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Mittwoch, 09.01.2013
Putin: Russland soll zurück zum VerhältniswahlrechtMoskau. Im Kreml reift eine Gesetzesnovelle heran, die in Russland das reine Mehrheitswahlsystem abschaffen soll. Künftig soll die Staatsduma wie früher - über Direktmandate und Parteilisten zusammengesetzt werden.
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Damit würde eine weitere Initiative des ehemaligen Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew fallen. Er hatte im Februar 2012 einen Entwurf eingebracht, der die Einrichtung von 225 sogenannten Zweimandat-Kreisen vorgesehen hatte. Das darin vorgesehene äußerst komplizierte System war nach der ersten Lesung liegen geblieben.
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Medwedews Vorschlag war als Versuch gewertet worden, auf die großen Proteste gegen Wahlfälschungen nach der letzten Dumawahl zu reagieren. Wladimir Putisn Projekt sieht nun die Einführung eines klassischen Verhältniswahlsystems vor, also die Abgabe zweier Stimmen für einen Kandidaten und eine Partei.
Dieses System galt in Russland zwischen 1993 und 2003 und war 2004 abgeschafft worden. Seit 2007 werden alle 450 Abgeordneten des Landesparlaments ausschließlich nach Parteilisten gewählt.
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Kritiker befürchten, die Gesetzesnovelle, die in nächster Zeit eingebracht werden soll, werde Hürden für kleinere Parteien und Wahlblöcke vorsehen, wodurch oppositionellen Gruppen der Sprung in die Duma erschwert werden solle.
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