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Freitag, 30.11.2012
Putin schlägt direkte Wahlen für Föderationsrat vorMoskau. Präsident Wladimir Putin fordert, die Senatoren im Föderationsrat künftig direkt wählen zu lassen. Dazu sei aber eine Verfassungsänderung notwendig, räumte er ein.
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"Ich weiß, dass viele von Ihnen, wie ich eigentlich auch, der Ansicht sind, dass wir zu direkten Wahlen der Senatoren übergehen sollte, aber wir müssen die Verfassung beachten. In der Verfassung steht, dass die Mitglieder des Oberhauses die Legislative und Exekutive der Regionen präsentieren. Darum müssten wir in dem Fall über eine Änderung des Grundgesetzes nachdenken", sagte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Chefs der Duma-Fraktionen.
Derzeit wird die Duma, das Unterhaus des Parlaments, direkt gewählt, während die Vertreter des Föderationsrats durch die regionalen Parlamente und Gouverneure bestellt werden.
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Allerdings wurden diesbezüglich schon mehrfach Änderungen vorgenommen. Eine Zeitlang waren die Gouverneure selbst als Senatoren im Föderationsrat tätig.
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Eine direkte Wahl der Senatoren würde das Versprechen Putins nach mehr Demokratie in Russland widerspiegeln. Bereits im Herbst wurden die einst von Putin abgeschafften Gouverneurswahlen erstmals wieder durchgeführt. In allen vier Regionen gewannen Vertreter der Kremlpartei Einiges Russland.
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