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Mittwoch, 25.03.2009

Oberstes Gericht will weniger Russen einbuchten

Moskau. 900.0000 Russen sitzen hinter Gittern. Ein großer Teil davon sind Untersuchungshäftlinge. Nun will das Oberste Gericht Russlands erstmals feste Regeln für den Umgang mit Tatverdächtigen festlegen; wann sie in U-Haft müssen und wann Kaution genügt.

"Dem Gesetz nach dürfen Verdächtige, denen Straftaten mit einer Haftzeit von maximal zwei Jahren vorgeworfen werden, nur in Ausnahmefällen, verhaftet werden", teilte ein Sprecher der russischen Gefängnisbehörde FSIN mit. In der Praxis sei dies jedoch die Regel, fügte er hinzu.

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Tatsächlich ist die Statistik erschreckend. Neun von zehn Gerichten genehmigen die Anträge der Staatsanwaltschaft, einen Verdächtigen erst einmal in Haft zu nehmen.

Steckt der Betreffende erst einmal in U-Haft ist es noch schwerer, wieder heraus zu kommen. 98 Prozent der Gerichte genehmigen dann (fast automatisch) die jeweilige Verlängerung der Untersuchungshaft.

"Derzeit wird ein Erlass des Plenums des Obersten Gerichts vorbereitet, das die Gerichtspraxis für Sicherheitsmaßnahmen bei Fluchtgefahr zusammenfasst.
Im Dokument werden Erklärungen abgegeben, wann ein Haftbefehl nötig ist und wann nicht. Den Richtern werden klare Kriterien für verschiedene Maßnahmen an die Hand gegeben, erklärte der Pressesprecher des Obersten Gerichts, Pawel Odinzow.




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