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Freitag, 22.02.2013
Janukowitsch bestätigt Milliarden-Streit mit GazpromKiew. Die Ukraine wird die von Gazprom geforderte Strafe von 7 Mrd. USD nicht bezahlen, erklärte Präsident Viktor Janukowitsch. Auch das nationale Pipelinesystem will er nicht verkaufen.
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Die Rechnung über eben jene sieben Milliarden flatterte dem ukrainischen Gaskonzern Naftogas im Januar ins Haus. Gazprom begründete die Forderung damit, dass die Ukraine 2012 zu wenig Gas gekauft habe.
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Im russisch-ukrainischen Gasvertrag von 2009 wurde die Liefermenge für das vergangene Jahr auf 52 Milliarden Kubikmeter festgelegt. Mindestens 80 Prozent dieser Menge, also in dem Fall 41,6 Milliarden Kubikmeter, muss die Ukraine abnehmen. Für alles, was darunter ist, gilt die Formel "take or pay". Das heißt, auch wenn die Ukraine das Gas nicht kauft, muss sie dafür bezahlen.
Tatsächlich hat Naftogas aber nur 25 Mrd. Kubikmeter, weitere acht Mrd. Kubikmeter kaufte der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch. Die Differenz will Gazprom ausbezahlt haben.
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Naftogas wies die Forderung bereits im Januar zurück und erklärte, da die Russen rechtzeitig vorgewarnt worden seien, habe sich das Abnahmekontingent auf 33 Mrd. Kubikmeter insgesamt reduziert. Diese Bedingung sei erfüllt.
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Viktor Janukowitsch hat die Position Kiews nun noch einmal bestätigt. Seinen Angaben nach laufen derzeit Verhandlungen über die Lösung des Problems.
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Das ukrainische Pipelinesystem, auf das Gazprom seit langem ein Auge geworfen hat, steht dabei aber wohl nicht zur Disposition: "Wahrscheinlich werden wir die Pipeline niemandem verkaufen. Sie bleibt wohl staatlich. Möglich ist, dass sie zu unseren Bedingungen an einen Betreiber in Pacht übergeben wird", sagte er in einem TV-Auftritt.
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Russland und die Ukraine streiten seit Jahren über die Modalitäten der Gaslieferungen. 2009 kam es zum Gaskrieg, der auch Europa in Mitleidenschaft zog. Ende 2012 hat Russland mit dem Bau der Leitung South Stream begonnen, die durch das Schwarze Meer verlegt wird und die Ukraine umgeht.
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