Moskau. Das russische Parlament hat heute gleich in zweiter und dritter Lesung Haushaltsänderungen verabschiedet, die Gelder für staatliche Antikrisen-Maßnahmen freimachen. Die Zentralbank erhielt größere Vollmachten.
Ein Betrag von 175 Mrd. Rubel (5 Mrd. Euro) für verschiedene Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wurde in dem Dreijahreshaushalt vorgezogen. Das Geld soll nun schon 2008 zur Verfügung stehen und nicht erst 2009-2011.
75 Mrd. Rubel (2,1 Mrd. Euro) gehen den Änderungen zufolge seitens des Staates in das Grundkapital der staatlichen Wneschekonombank ein. Den Hypothekenmarkt und damit die Bauindustrie unterstützt der russische Staat mit einer 60-Mrd.-Spritze (1,69 Mrd. Euro) für eine staatliche Wohnungsbau-Förderungsagentur. Und 200 Mrd. Rubel (5,6 Mrd. Euro) werden einer Agentur zur Absicherung von Bankeinlagen zur Verfügung gestellt.
Die Zentralbank und diese Agentur haben in Zukunft auch mehr Möglichkeiten, vor dem Kollaps stehende Geschäftsbanken zu übernehmen sowie Investoren zur Seite zu stehen, die Problembanken übernehmen.
Die russische Zentralbank hat aufgrund der Gesetzesänderungen in Zukunft auch das Recht, auf dem Aktienmarkt Investitionen zu tätigen.
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