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| Matthes Buhbe hört genau hin. Er leitet die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau (Foto: Buhbe) |
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Sonntag, 12.03.2006
Formierte Gesellschaft a la Ludwig Erhardt in Russland?Moskau. Matthes Buhbe (Friedrich-Ebert Stiftung Moskau) sieht Ähnlichkeiten zwischen der Formierten Gesellschaft unter Ludwig Erhardt und Putins Russland. Das neue NGO-Gesetz sei nicht das Ende der Zivilgesellschaft.
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R-A:: Sehen Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen dem hart kritisierten Gesetzesentwurf und der jetzt von Wladimir Putin unterschriebenen und gültigen Fassung?
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Buhbe: Der Europarat hat ja ein recht scharfes Gutachten noch vor der letzten Lesung verfasst und darauf ist doch in einigen Punkten reagiert worden. Da kann ich mich als Vertreter einer internationalen Stiftung nicht beschweren, denn die erste Lesung hatte ja Passagen durchgehen lassen, die uns wirklich in unserer Arbeit erheblich behindert hätten. In keinem Land der Welt wären wir in vergleichbarer Weise rechtlich gegängelt worden, wenn das russisches Recht geworden wäre.
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R-A:: Die Zivilgesellschaft wurde lange als einer der letzten freien Bereiche unter Putin angesehen. Vielleicht ist dieses Gesetz auch entstanden, um eben diesen Bereich nun auch zu kontrollieren?
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Buhbe: Ich würde das anders formulieren und sagen, dass die ordnende Hand des Kremls und das, was man gerne mit der Machtvertikalen bezeichnet, auf allen Feldern verspürbar sein soll. Jetzt ist sie auch auf diesem Feld angekommen. Nur ist es sehr zweifelhaft, dass es langfristig auch zu den Ergebnissen führt, die sich die ordnende Hand da verspricht.
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Vielleicht führt die Reaktion der russischen Zivilgesellschaft aber auch zu Ergebnissen, die in den Sonntagsreden immer angesprochen werden. Da betont der Kreml doch immer, dass er eine starke Zivilgesellschaft, plurale Kräfte und Demokratie will. Vielleicht kommt es so.
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Es ist nicht gesagt, dass mit diesem Gesetz die Zivilgesellschaft einfach beigedreht und eingenordet werden kann. Es wird in Russland weiter eine Zivilgesellschaft geben. Wenn man in die Provinz fährt, wird man feststellen, dass das Leben dort lebendig ist.
In den Provinzhauptstädten tut sich im Bereich der Zivilgesellschaft Einiges. Es ist nicht gesagt, dass sich die alle einschüchtern lassen, denn die Gesetze selber sind nicht drakonisch scharf. Sie sind ein Schritt in eine merkwürdige Richtung. Aber ich kann nicht sagen, dass da Paragraphen dabei sind, die jeder Beschreibung spotten würden. Das ist ein relativ normaler Gesetzesvorgang.
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R-A:: Auf welchem Weg sehen sie Russland unter Putin? Sehen sie das Gesetz als ein Schritt der Stärkung des Staates, aber mit dem Ziel eine kräftige Demokratie zu etablieren?
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Anfang der 60iger wurde Ludwig Erhardt für seinen Begriff der "formierten Gesellschaft" geprügelt
Buhbe: Das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, aber Anfang der 60er bekam Ludwig Erhardt, der damals gerade ins Kanzleramt gewechselt war, unglaublich viel Prügel von der Öffentlichkeit. Er hatte gerade den Begriff der formierten Gesellschaft erfunden. Erhardt war ja eigentlich ein marktliberaler Geist, sogar mit begrenztem Verständnis für die Kräfte auf gewerkschaftlicher Seite.
Ludwig Erhardt hatte sich allerdings über die ewigen Konflikte besonders bei der Lohnfindung geärgert und sich die gesellschaftspolitische Harmonisierung als Ziel gesetzt, wofür er das schreckliche Wort der formierten Gesellschaft benutzte. Dafür hat er viel einstecken müssen, Die formierte Gesellschaft wurde als eine Abkehr von der Demokratie und ein Hinwenden zu einem autoritären Staat in Deutschland empfunden.
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Bei optimistischer Betrachtung könnte in Russland heute etwas Vergleichbares ablaufen: Die Einheit für Russland- Partei Jedinaja Rossija erzählt von Morgens bis Abends: Wir werden Russland auf dem Weg der Harmonisierung erfolgreich führen und den Streit und die Konflikte in Russland überwinden, um zu einem harmonischen Gemeinwesen zu kommen.
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Das ist in ungefähr das, was Putin, der nicht Mitglied dieser Partei ist, sagt. Vielleicht nicht in diesen Worten, aber gemeint ist es doch so. Die Gesellschaft aber wird auf Gegenmeinungen zur Präsidentenpartei beharren und den öffentlichen Streit nicht scheuen. Es wird keine überzogene Vereinheitlichung des politischen Raumes in Russland stattfinden.
Matthes Buhbe leitet die Vertretung der Friedrich-Ebert Stiftung in Moskau.
Die Fragen stellte Julian Staib für Russland-Aktuell
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