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Samstag, 21.01.2006

Neue Bürgerkammer in Russland will Zivilgesellschaft

Sprecher der neuen Bürgerkammer in Russland wehren sich gegen den Vorwurf, mit der Bürgerkammer versuche der Kreml die Ansätze einer Zivilgesellschaft in Russland unter Kontrolle zu nehmen. Auf einer Pressekonferenz in Moskau versicherten sie, die Bürgerkammer werde die Interessen der Gesellschaft gegenüber Parlament und Regierung vertreten. Die Bürgerkammer soll am Sonntag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kreml zusammentreten. Es wird eine Rede von Wladimir Putin erwartet.

Auf der Pressekonferenz betonte der Kinderarzt Leonid Roschal, die Bürgerkammer werde "die Meinung des Volkes und der öffentlichen Organisationen" vertreten. Wenn die Bürgerkammer nur ein Feigenblatt für Entscheidungen gegen das Volk werde und keinen praktischen Nutzen bringe, werde es auch keine Bürgerkammer geben. In einem Jahr werde man Bilanz ziehen können.

Roschal sagte, es sei ein politischer Fehler der Duma gewesen, dass diese das umtrittene neue Vereinsgesetz (NGO-Gesetz) im Dezember überstürzt verabschiedet habe. Richtig wäre gewesen, erst die Gründung der Bürgerkammer abzuwarten und dann das NGO-Gesetz mit ihr zu diskutieren.

Jelena Jerschowa, Präsidentin des Konsortiums nichtstaatlicher Frauenorganisationen bezeichnete es als Unsinn, in der Gründung der neuen Bürgerkammer eine "Verschwörung des Kreml" zu vermuten.

(mig/.rufo)



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