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| Russisch-Europäisches Dauerthema: Zwischen Konfrontation und Integration durch Verflechtung (Foto: Archiv) |
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Donnerstag, 25.10.2007
EU-Komission: kann Russland zum Gegner Europas werden?Moskau/Berlin. Russland könne auf Distanz zur Europäischen Union gehen, heisst es in einem EU-Papier zur Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels, der morgen in Portugal beginnt. Eine Neudefinition der Beziehungen sei nötig.
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Die anstehenden Wahlen von Parlament und Präsident in Russland würden eine "rücksichtslose Außenpolitik, eine härtere Politik im Innern und schrillere Rhetorik" nach sich ziehen, heisst es nach einem Bericht der Financial Times Deutschland über das Papier, das als "streng vertraulich" bezeichnet wird.
In der Einleitung zu dem Bericht und in einem kommentierenden Leitartikel ist sogar die Rede davon, Russland könne "bald zu einem Gegner Europas" werden und verfolge eine "zunehmend aggressive Aussenpolitik".
Das ist allerdings eine Zuspitzung, die sich aus dem, was aus dem portugiesischen Papier selbst zitiert wird, nicht ergibt.
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Die Union müsse Moskau mit "mehr Realismus als bisher" begegnen, heißt es in dem Bericht. Der "aggressive Kurs" Wladimir Putin löse unter europäischen Spitzenpolitikern Ängste aus.
Russland werde auch in Zukunft von einer "Pseudodemokratie im Inneren und harter Interessenvertretung nach Aussen" bestimmt werden, schreibt die FTD selbst.
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Tatsächlich betont das EU-Papier die Verflechtung
Zugleich wird in dem Dokument, so berichtet auch die Financial Times, die starke gegenseitige Verflechtung Russlands und Europas betont.
Ökonomisch gebe es eine "genuine gegenseitige Abhängigkeit". "70 Prozent der Direktinvestitionen in Russland kommen aus der EU, und Russland investiert immer mehr in EU-Unternehmen." Russlands Stabilität sei grundlegend für Europas Stabilität.
Es geht weniger um "Gegnerschaft" als um das "Risiko der Distanz"
Während in dem kommentierenden Leitartikel das Gespenst des russischen Energieimperialismus an die Wand gemalt wird, wird in dem EU-Dokument weniger eine bereits reale Konfrontation EU-Russland als vielmehr das Risiko der Entwicklung beschrieben:
"Es gibt ein Risiko, dass Russland auf Distanz geht zu Europa, seiner sozialen und politischen Entwicklung und seinem Ansatz gegenüber der Welt."
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Innenpolitische Polemik statt Sorgen um die EU-Außenpolitik
In dem Leitartikel der FTD werden allerdings die Akzente auf Konfrontation und Polemik gesetzt - anscheinend geprägt von innenpolitischen Interessen. Wo die Portugiesen sich Sorgen um die EU-Außenpolitik machen, steigt die FTD in die Niederungen der Berliner Polemik.
Vor allem Außenminister Steinmeier müsse von den Resten der "naiven Russlandromantik" Abschied nehmen. Es gehe nicht an, "vor dem zackig auftretenden Russland die Hacken zusammenzuschlagen", polemisiert das Blatt.
Richtig sei dagegen der Kurs der Kanzlerin, die sich um Distanz zu Russland bemühe, heisst es in dem Leitartikel.
Berliner Neid auf den Außenminister darf nicht die europäische Russlandpolitik gefährden
Es scheint, als sei dieser Kommentar eher von einem unterschwelligen Koalitionsknatsch in Berlin geprägt, als vom realen Problemstand zwischen EU und Russland. Es ist wenig hilfreich für die europäische Aussenpolitik, wenn Probleme im Verhältnis zu Russland als Munition für innenpolitische und koalitionspolitische Intrigen in Berlin aufgebauscht und genutzt werden.
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Wenn es Neid auf einen erfolgreichen Außenminister gibt, ist das noch kein Grund, die Beziehungen zu Russland fahrlässig zu verschärfen. Das wäre eigentlich der "schrille Ton", der hier dem Kreml vorgeworfen wird.
Von Gisbert Mrozek, Moskau
(gim/.rufo/Moskau)
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