 Moskau (Aktualisiert um 18:29). Die russische Staatsduma hat sich am Mittwoch in erster Lesung dafür ausgesprochen, tschetschenischen Kämpfern zu gewähren. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Präsident Wladimir Putin wurde von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt. Die Amnestie für Kämpfer, die keine schweren Verbrechen wie Mord oder Menschenraub begangen haben, ist die offizielle Antwort des Kreml auf die Annahme der neuen tschetschenischen Verfassung.
Am Morgen galt als nicht ausgeschlossen, dass die Duma einer jüngsten Terrorserie in Tschetschenien zum Trotz das Gesetz hintereinander gleich in allen drei notwendigen Lesungen akzeptieren wird, doch die Debatte zog sich bis zum Mittwochabend hin. Bedingung für alle Rebellen ist, dass sie bis zum 1. August ihre Waffen niederlegen und den Widerstand gegen die prorussischen Behörden einstellen. Die Amnestie soll sich nach dem Entwurf des Kreml auch auf russische Soldaten erstrecken.
Gerade dagegen hatte der tschetschenische Dumaabgeordnete Aslanbek Aslachanow protestiert, der zunächst einen alternativen Amnestie-Entwurf zur Abstimmung vorlegte, diesen dann aber wieder zurückzog. Die geplante Amnestie werde nicht den tschetschenischen Kämpfern, sondern hauptsächlich russischen Militärs zugute kommen, die in Tschetschenien Kriegsverbrechen begangen haben, hatte Aslachanow kritisiert.
Der Politiker hatte unter anderem vorgeschlagen, alle tschetschenischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen zu entlassen, die zu einer Strafe von bis zu fünf Jahren verurteilt wurden. Viele dieser Menschen seien im Zuge antikaukasischer Razzien lediglich anhand von gefälschten Indizien verurteilt worden.
(kp/.rufo)
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