 Moskau. Bei der Volksabstimmung über die neue tschetschenische Verfassung ist es nach Angaben der Internationalen Helsinki-Gruppe zu massiven Fälschungen gekommen. In vielen Regionen Tschetscheniens sei die Bevölkerung mit Drohungen zu einer Teilnahme an der Abstimmung gezwungen worden. Studenten der Universität Grosny sei eine Exmatrikulation, den Lehrkräften ihre Entlassung angekündigt worden, sollten sie dem Referendum fernbleiben. Die Wahlbeteiligung sei dennoch massiv nach oben korrigiert worden, heißt es in einem Bericht der Organisation.
Nach offiziellen Angaben hatten bei einer Wahlbeteiligung von knapp 90 Prozent knapp 96 Prozent der Tschetschenen für die Verfassung gestimmt, die die Republik wieder zu einem festen Bestandteil der Russischen Föderation macht. Eine kleine Gruppe offizieller Beobachter, die von der OSZE, der GUS und der Arabischen Liga entsandt worden waren, hatten keine schwerwiegende Kritik am Verlauf der Abstimmung geäußert. Umfragen von Menschenrechtlern vor Ort hätten dagegen keinerlei nennenswerte Unterstützung für die neue tschetschenische Verfassung feststellen können, heißt es in dem Bericht der Helsinki-Gruppe.
Die Menschenrechtler kritisieren, dass vor der Abstimmung keine Diskussion über den Verfassungsentwurf möglich war. Die prorussischen Behörden der Teilrepublik verhinderten sämtliche kritischen Meinungsäußerungen. Gleichzeitig dauerten Gewalt und Willkürmaßnahmen der Militärs an. Selbst am Tag der Abstimmung sei es noch zu Kampfhandlungen gekommen, die Ortschaft Sernowodsk sei mit Artillerie beschossen worden.
Beobachter aus Tschetschenien berichteten von menschenleeren Straßen am Tag der Abstimmung. Presseberichte über lange Schlangen in den Wahllokalen dementiert die Helsinki-Gruppe. Volle Wahllokale seien lediglich für die Kameras der Moskauer Fernsehsender inszeniert worden. Der Kampf um jede Stimme der unwilligen Tschetschenen ging sogar so weit, dass selbst ein französischer Journalist an der Abstimmung teilnehmen konnte, der im Wahllokal lediglich einen französischen Pass vorlegte.
(kp/.rufo).
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