 St. Petersburg. Während die „böse“ Supermacht zu Faustrecht und Marschflugkörpern greift, um einen Konflikt zu lösen, fragt die „gute“ lieber das betroffene Volk um seine Meinung. Zugespitzt ist dies die offizielle russische Darstellung dessen, was am Sonntag in Tschetschenien stattfinden wird: Die Bewohner der Kaukasus-Republik sollen über eine neue Verfassung abstimmen. Sie macht aus dem sich 1991 einseitig für unabhängig erklärenden „Itschkerija“ formell wieder eine von 89 Regionen der Russischen Föderation.
Konkret haben die über 537.000 Wahlberechtigten – darunter auch 66.000 Flüchtlinge in inguschetischen Lagern – bei dem Referendum über einen Verfassungsentwurf sowie Gesetze zur Wahl von Präsident und Parlament zu entscheiden. Die Texte wurden auch in tschetschenischer Sprache im Lande verteilt. Allerdings sind die Gesetzeswerke nicht Produkt einer transparenten Debatte fachkundiger Leute, sondern sie wurden in aller Eile in Hinterzimmern von Beamten zusammengeschrieben.
Durch besondere Originalität zeichnen sie sich deshalb nicht aus, es handelt sich um eine Kopie der russischen Staatsstrukturen im regionalen Maßstab. Paragraf 1 mit der hochkomplizierten Ausformulierung der tschetschenischen „Souveränität“ kopiert fast wörtlich die Verfassung Tatarstans. Das besondere Schicksal Tschetscheniens schlägt eigentlich nur in zwei Punkten durch: Das Oberhaupt Tschetscheniens kann bei Unbotmäßigkeit vom russischen Präsidenten abgesetzt werden. Und die Verfassung enthält ein Verbot der Sklaverei.
Die Meinungen, was dieses Referendum bedeutet, gehen aber weit auseinander: Während der Kreml und die Moskau-treue tschetschenische Zivilverwaltung die Abstimmung als Schlüsselmoment für die Normalisierung, den Wiederaufbau und die friedliche Re-Integration Tschetscheniens betrachten, halten Menschenrechtler und der tschetschenische Widerstand die ganze Aktion für eine Farce. In Tschetschenien herrscht noch immer Krieg und Terror und solange kann es dort keine freie Meinungsbildung geben, lautet ihr Tenor. „Die Ausbildung demokratischer Stukturen kann nicht unter der Drohung von Waffen geschehen“, so Professor Abdulla Daudow vom tschetschenischen Weltkongress auf einer Presse-Konferenz in St. Petersburg. Die meisten internationalen Organisationen schicken deshalb keine oder nur wenige Wahlbeobachter nach Tschetschenien.
Weder steht in dem Referendum die Grundsatzfrage „Unabhängigkeit oder Teil Russlands“ zur Abstimmung, noch hat es in Tschetschenien zuvor eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der einzelnen Paragrafen gegeben. Menschen wie Behörden haben dort auch nach wie vor anderes zu tun: Wohnungen, Betriebe und Schulen wieder herrichten, Vermisste suchen, sich vor Terroranschlägen der Rebellen und „Säuberungen“ des Militärs schützen.
Während die Rebellen den Wahlwilligen mit Vergeltung drohen, ist die Bevölkerung einer intensiven offiziellen Propaganda mit Zuckerbrot und Peitsche ausgesetzt, damit sie zur Urne gehen und „richtig“ abzustimmen: Eine Woche vor dem Wahltag präsentierte sich Präsident Putin sogar in einer Ansprache im regionalen Fernsehen. Er versprach den Tschetschenen den Wiederaufbau der Ölindustrie und die Auszahlung von Entschädigungen für zerstörten Wohnraum. Ebenso unvermittelt wie unverbindlich ist nun von einem möglichen „Autonomievertrag“ sowie einer Amnestie für Kämpfer die Rede. Gleichzeitig bemüht sich der Kreml vor dem Referendum, Friedfertigkeit zu demonstrieren: Ein kleines Truppenkontingent zog feierlich ab. Und in Grosny wurden einige jener Kontrollposten abgebaut, die vorrangig dazu dienten, dass sich Soldaten die Taschen mit Wegezoll füllen konnten.
Als „Gipfel des Zynismus“ bezeichnet Alchasur Umijew, Leiter des Rechts-Komitees des Weltkongresses, die Tatsache, dass am Sonntag auch viele der in Tschetschenien stationierten Soldaten der „Besatzungsmacht“ stimmberechtigt sind. Dass die Absegnung der Wieder-Einverleibung Tschetscheniens durch Russland deshalb am Sonntag eine solide Mehrheit bekommt, ist gar keine Frage. Ungewisser ist, ob und wie die Rebellen mit Anschlägen reagieren werden. Laut „Iswestija“ wird vor jedem Wahllokal ein Schützenpanzer positioniert. (ld/.rufo)
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