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24-03-2003 Politik

95 Prozent für die neue Verfassung

Friedliche Zukunft dank neuer Verfassung? (Foto: Tutow/rUFO)Moskau. Die Bevölkerung Tschetscheniens stimmte am Sonntag mit sowjetischer Geschlossenheit für eine neue Verfassung. Über 95 Prozent der Wähler sprachen sich vorläufigen Angaben zufolge für die Vorlage aus, die Tschetschenien wieder zu einem Teil der Russischen Föderation macht. Die von Organisationen wie der GUS und der Arabischen Liga entsandten Wahlbeobachter erklärten, die Abstimmung sei demokratisch verlaufen.

Die Menschen hätten ohne Druck und bei guter Laune abgestimmt, erklärte laut dem Radiosender „Echo Moskaus“ ein Beobachter aus dem Jemen. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben. Vereinzelte Meldungen nährten dennoch Zweifel daran, dass es bei dem Referendum mit rechten Dingen zuging. In einem Flüchtlingslager in Inguschetien stimmten einer Meldung der staatlichen Agentur Itar-Tass zufolge anstelle der 2.900 registrierten Wähler gleich 5.500 Menschen ab.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatte sich offiziellen Angaben zufolge überraschend eine Mehrheit der Wähler für Wladimir Putin ausgesprochen, während der Krieg im Kaukasus bereits in vollem Ausmaß tobte. Russische Zeitungen berichteten später von massiven Wahlfälschungen. Auch bei der Volkszählung im vergangenen Oktober kam es in Tschetschenien offenbar zu erheblichen Unregelmäßigkeiten, da die Volkszähler in der ausgebombten Republik über 100.000 Einwohner mehr registrierten, als alle Experten vermutet hatten.

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Die tschetschenischen Behörden zeigten sich unterdessen höchst zufrieden mit dem guten Ergebnis und der mit 80 Prozent überraschend hohen Wahlbeteiligung. Die über 20.000 russischen Soldaten, die ebenfalls an der Volksabstimmung teilnehmen durften, weil sie ständig in Tschetschenien stationiert sind, rückten sogar zu annähernd 100 Prozent an die Wahlurnen.

Die neue Verfassung ersetzt das unter dem Separatisten-Präsidenten Dschochar Dudajew verabschiedete tschetschenische Grundgesetz von 1991, in dem Tschetschenien als souveräner Staat definiert wird. Tschetschenien ist laut der neuen Verfassung ein weltlicher, demokratischer Rechtsstaat und Teil der Russischen Föderation.

(kp/.rufo).

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