 Moskau. Der russische Erdgasmonopolist Gasprom und unterschiedliche Energiepreise fürs In- und Ausland könnten zum Stolperstein auf dem Weg Russlands in die Welthandelsorganisation WTO werden. Wirtschaftsminister German Gref wurde bei seinen Verhandlungen in Brüssel vom EU-Handelskommissar Pascal Lamy mit einem Ultimatum konfrontiert. Das Exportmonopol von Gasprom müsse beseitigt und die Energiepreise vereinheitlicht werden, um beitreten zu können.
Die Forderungen aus Brüssel sind teilweise mit den Vorstellungen der russischen Wirtschaftsreformer vereinbar. German Gref selbst hatte unlängst gefordert, den Bau privater Pipelines durch andere Öl- und Gaskonzerne zuzulassen. Auch der Wirtschafsberater des Präsidenten Andrej Illarionow, der ansonsten die Vorschläge Grefs scharf kritisierte, stimmte ihm in diesem Punkt zu.
Doch Gasprom widersetzt sich bislang erfolgreich jedwedem Versuch des Wirtschaftsministeriums, den Gasmarkt zu reformieren. Die Pläne, den Energiegiganten aufzuteilen, konnte Konzern-Chef Alexej Miller immer wieder abwehren.
Auch die Preise für Gas legt Gasprom nach wie vor unterschiedlich fest. Auf dem russischen Markt sind die Tarife deutlich niedriger als für den Export. Die EU fordert deshalb, die Inlandspreise auf mindestens 50 USD pro Kubikmeter Gas anzuheben. Außerdem sorgen die hohen Zölle von derzeit 30 Prozent für Verärgerung in Brüssel. Entweder sollen sie ganz abgeschafft oder aber radikal gesenkt werden, meint die EU.
Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die deutsch-russischen Regierungskonsultaionen in Jekaterinburg die EU-Forderungen als “ungerechtfertigt und ungerecht”. Er signalisierte grundsätzliche Bereitschaft über eine Reform des Energiemarktes zu verhandeln, jedoch nicht bei den WTO-Beitrittsverhandlungen. Eine Teilung von Gasprom lehnte er ebenso ab wie die Aufgabe der staatlichen Kontrolle über den Konzern.
(ab/.rufo)
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