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| Michail Saakaschwili droht der Machtverlust in Georgien (Foto: TV) |
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Montag, 01.10.2012
Wahl in Georgien: Saakaschwili droht MachtverlustTiflis. Am Morgen haben in Georgien die Parlamentswahlen begonnen. Präsident Michail Saakaschwili muss erstmals seit seinem Machtantritt eine Niederlage fürchten. Die Wahl wird von einem Folterskandal überschattet.
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Seit acht Uhr früh können rund 3,6 Millionen Georgier über ein neues Parlament abstimmen. 150 Abgeordnete werden gewählt. Vor vielen Wahllokalen hat sich schon am Morgen eine lange Schlange gebildet. In einigen Lokalen soll die Anzahl der Stimmzettel nicht ausreichen, berichten Medien vor Ort. Auch in anderen Ländern wird gewählt. Insgesamt hat Georgien Wahllokale in 37 Ländern eröffnet Russland ist wegen der fehlenden diplomatischen Beziehungen nicht darunter, obwohl viele Georgier in Russland leben.
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Verfassungsreform macht Georgien zur parlamentarischen Republik
Die Wahl ist von grundlegender Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Kaukasusstaat: Dank einer Verfassungsreform verwandelt sich die präsidiale Republik ab dem kommenden Jahr in eine parlamentarische. Präsident Michail Saakaschwili hofft so auf den Machterhalt. Seine Präsidentschaft muss er im Januar nach zwei Amtszeiten abtreten. Als Premier könnte er zeitlich unbegrenzt weiterregieren.
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Allerdings sieht sich Saakaschwili einer harten Konkurrenz ausgesetzt. Milliardär Bidsina Iwanischwili und seine Partei Georgischer Traum gelten als die wichtigsten Herausforderer der Regierungspartei Einige Nationalbewegung. In einem heißen Wahlkampf überschütteten sich beide Seiten mit Vorwürfen über Wahlmanipulation und Stimmenkauf.
Heißer Wahlkampf, harte Vorwürfe
Während die staatlichen Medien Iwanischwili vorwerfen, ein aus Moskau gesteuerter Agent zu sein der Oligarch hat sein Vermögen in den 90er Jahren vorwiegend in Russland gemacht kritisiert die Opposition, aber auch andere unabhängige NGOs, das zunehmend autoritäre Gehabe Saakaschwilis.
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So wurde Iwanischwili von den Behörden sogar die Staatsbürgerschaft aberkannt. Bürgerrechtler kritisieren, dass Oppositionelle vor der Wahl unter Druck gesetzt worden seien. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen.
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Folterskandal bringt Saakaschwili unter Druck
Für zusätzliches Feuer im Wahlkampf sorgte ein vor kurzem aufgetauchtes Foltervideo. Darin ist zu sehen, wie in georgischen Gefängnissen Häftlinge misshandelt und vergewaltigt werden. Die Filme führten zu Massendemonstrationen in mehreren georgischen Städten. Anschließend mussten zwei Minister zurücktreten. Saakaschwili versprach eine harte Bestrafung der Verantwortlichen, trotzdem dürfte ihn die Affäre weiteres Ansehen in der Bevölkerung gekostet haben.
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Beide Seiten hoffen auf einen Sieg. Wahlbeobachter schließen deshalb Proteste nach der Abstimmung nicht aus egal, wie der Urnengang ausgehen werde. Immerhin haben sich sowohl Saakaschwili als auch Iwanischwili bereit erklärt, das Wahl-Urteil der OSZE zu akzeptieren. Die OSZE will am Dienstag ihre Wahleinschätzung bekanntgeben.
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