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Gasprom und Weißrussland einigten sich kurz vor 12 über weitere Lieferungen (Foto: newsru)
Gasprom und Weißrussland einigten sich kurz vor 12 über weitere Lieferungen (Foto: newsru)
Freitag, 05.01.2007

US-Kritik an Moskau und Minsk wegen Gas- und Ölstreit

Moskau. Mit ätzender Kritik hat das amerikanische Außenministerium auf den Streit zwischen Moskau und Minsk reagiert. Russland wurde „politischer Erpressung“ bezichtigt, Weißrussland als von „innen verfault“ bezeichnet.

Der offizielle Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack, erklärte vor Journalisten in Washington: „Es ist völlig klar, dass sie (die Russen) versuchen, ihre eigenen Energieressourcen als politischen Hebel einzusetzen, insbesondere gegenüber ihren Nachbarländern“. Diese Maßnahme sei im vergangenen Jahr gegen die Ukraine angewendet worden, dann gegen Georgien, nun gegen Weißrussland, sagte er.

USA warnen vor einseitiger Energieabhängigkeit


Das Vorgehen Russlands zeige, wie wichtig es sei, mehrere Quellen der Energieversorgung zu haben, schlussfolgerte McCormack. Diese Aussage kann vor allem als Warnung an die Europäer verstanden werden, denn die Energieversorgung der EU wird zu einem Großteil (über 20 Prozent) durch russische Rohstofflieferungen gewährleistet

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Es ist nicht die erste Kritik des Weißen Hauses an der Rohstoffpolitik des Kremls. Schon im vergangenen Jahr hatte die US-Führung bemängelt, dass Russland mit seinen Energievorräten Politik mache. Damals wurde jedoch vor allem kritisiert, dass Weißrussland Erdgas wesentlich billiger bekomme als die Ukraine, da es ein politischer Verbündeter Russlands sei. Nun da Moskau die Preise für Minsk angeglichen hat, kritisiert Washington erneut. In Russland wird die Kritik der USA daher als Doppelmoral abgelehnt.

Kritik an Weißrussland: Führung bereichert sich an russischem Öl


Freilich wurde auch Minsk von den USA scharf kritisiert. Die weißrussische Führung hatte nach dem für sie unbefriedigenden Abschluss der Gasverträge angekündigt, Zollgebühren auf russische Rohöl-Transporte durch Weißrussland zu erheben. „Dies ist noch ein Beispiel für die innere Verfaultheit dieses Regimes, dass die Ressourcen für die persönliche Bereicherung der Führungsspitze um Alexander Lukaschenko nutzt”, kritisierte McCormack diesen Schritt.

So lange Russland keine Exportzölle beim Verkauf von Rohöl an Weißrussland erhoben habe, habe auch Weißrussland darauf verzichtet, den Rohstoff weiterverarbeitet und damit gut verdient. Nach dem Jahreswechsel versuche die weißrussische Führung auf diese Weise weiter „ihren Profit beim Export dieses Öls zu sichern“. Pro Tonne Öl soll Russland 45 USD Zoll bezahlen.

Russlands Wirtschaftsministerium hatte diese Ankündigung aus Minsk bereits als Verstoß gegen die bilateralen Handelsverträge beider Länder bewertet. Beide Seiten hatten jedoch stets versichert, dass durch den Konflikt die Energieversorgung Europas nicht in Mitleidenschaft gezogen werde.

(ab/.rufo)



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