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| Lukaschenko (rechts) ist nicht das erste Mal richtig sauer auf Russland (foto: newsru/archiv) |
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Donnerstag, 04.01.2007
Nach Gas nun Streit ums Öl: Auch Minsk fordert ZollSt. Petersburg. Der Gas-Streit zwischen Weißrussland und Russland ist beigelegt, nun gibt es Zoff um die Tarife für Erdöl: Minsk kündigte an, einen Zoll von 45 Dollar pro Tonne auf russische Transite zu erheben.
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Weißrusslands Premierminister Sergej Sidorski, der in der Silversternacht in Moskau die hart erhandelten neuen Verträge über russische Gaslieferungen an und durch die Republik Belarus unterzeichnete, läutete gestern Abend eine neue Runde in dem Dauer-Clinch zwischen den beiden GUS-Staaten ein:
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Die Regierung führt eine Zollgebühr für den Rohöl-Transport durch Weißrussland ein, wenn er durch staatseigene Rohrleitungen erfolgt, erklärte er. Der Zollsatz betrage 45 Dollar pro Tonne. Laut Sidorski sei dieser Tarif angemessen.
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Russland schweigt sich noch aus
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Das russische Wirtschaftsministerium und der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft seien bereits informiert. Von dort gab es allerdings bislang keine Reaktion auf die weißrussische Ankündigung was aber auch mit den in Russland gegenwärtig laufenden zehntägigen Neujahrsferien zusammenhängen kann.
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Lukaschenko: Für erhöhte Gaspreise versprach der Kreml billiges Öl
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Offenbar soll dies nicht die einzige neue Forderung bleiben, die Weißrussland jetzt gegenüber Russland erhebt. Staatschef Alexander Lukaschenko erklärte, dass ihm im Gegenzug für die weißrussische Zustimmung im Gasstreit von der russischen Führung eine einvernehmliche Lösung bei den Fragen der ebenfalls dramatisch verteuerten Öllieferungen an sein Land zugesichert worden sei. Bislang hätte sich in diesem Punkt aber nichts getan.
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Konkret geht es um einen Export-Zoll, den die russische Regierung Anfang Dezember beschlossen hat. Seit 1. Januar werden auf alle Ölexporte nach Weißrussland 180 Dollar Zoll pro Tonne erhoben.
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Russland belegt Ölexport nach Belarus mit 180 Dollar Zoll pro Tonne
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Begründet wurde diese drastische Maßnahme von Moskau damit, dass Weißrussland im großen Stil russisches Öl bzw. Ölprodukte aus russischem Rohstoff in Richtung Westen reexportiert und selbst darauf deutlich geringere Zollsätze erhebe als Russland selbst.
Zudem habe Minsk eine frühere Vereinbarung über die Teilung der Zolleinnahmen aus Exporten von Gütern, die aus russischen Rohstoffen bestehen, aufgekündigt, erklärte die russische Führung. Dadurch verliere der russische Staatshaushalt jährlich zwischen 2 und 4 Milliarden Dollar, heißt es in Moskau.
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Weißrussland will Gegenrechnung aufmachen
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Lukaschenko sagt, er sei weit davon entfernt, die Lage zuzuspitzen. Faktisch machte er aber genau dies, in dem er ankündigte, eine Liste jener Leistungen aufzustellen, die der große Nachbar bisher von Weißrussland kostenlos bekommen hat, angefangen bei militärischen Objekten bis hin zum Transit. Auch die Eigentumsfrage sei zu stellen.
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Wir sind gegenüber Russland zu 100 Prozent sauber. Wir haben alles getan, was man von uns wollte. Jetzt ist es Zeit, von Russland die Erfüllung seiner Versprechungen zu fordern. Wenn dies nicht geschieht, so haben wir auch das Recht, frei zu handeln, so Lukaschenko.
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Lukaschenko fordert ein Wirtschaftswunder
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Der weißrussische Ölkonzern Belneftechim hatte vor dem Jahreswechsel angekündigt, zu den neuen Bedingungen kein Öl in Russland zu kaufen. Andernfalls drohten den weißrussischen Raffinierien Verluste von mehreren zehn Millionen Dollar, so Unternehmenschef Alexander Borowski.
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Lukaschenko forderte von seiner Ölindustrie jetzt jedoch, die Werke auszulasten und mit einer Rentabilität nicht niedriger als 2006 zu arbeiten. Das Staatsbudget dürfe nicht um eine Kopeke leiden. Außerdem sollen seine Beamten sicher stellten, dass für die Bevölkerung genug Benzin, Diesel und Ölprodukte zur Verfügung stünden und es auch genug Raketentreibstoff gibt.
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Russland erstickt schon an seinen Petrodollars
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Wie dies allerdings unter den gegebenen Umständen zu schaffen sei, erklärte Lukaschenko seinen Untergebenen nicht. Offenbar glaubt der weißrussische Präsident durch Gegenforderungen die Bilanz wieder ausgleichen zu können - was er mit einer scharfen Verbal-Attacke gegen Russland zum Ausdruck brachte: Wenn Russland, das an seinen Petrodollars und Valutaeinnahmen schon erstickt, meint, Weißrussland schlechtere Bedingungen stellen zu können als Deutschland oder anderen europäischen Staaten, dann werden wir das reiche und große Russland eben bitten, uns für unsere Dienste zu bezahlen.
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Nach Freundschaftsbekundigungen zweier Länder, die vor einigen Jahren schon das Zusammengehen in einen Unionsstaat formell beschlossen haben, klingt das jedenfalls nicht. Eher nach einem drohenden formidablen Wirtschaftskrieg zwischen Minsk und Moskau. (ld/rufo)
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