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Dienstag, 17.02.2009
Russische Politiker finanzieren Separatisten in UkraineKiew. Der ukrainische Geheimdienst SBU beschuldigt russische Politiker, separatistische Bewegungen in der Ukraine zu finanzieren. Wie Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko in einem Zeitungsinterview erklärt, würden vor allem Separatisten auf der Krim und die Autonomiebestrebungen der Russinen (Russiten) in den Karpaten finanziert.
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Naliwaitschenko sagte nach einer Meldung von Ria Nowosti allerdings, es handele sich nicht um Fianzierung seitens des russischen Staates, sondern von einzelnen Politikern.
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Naliwaitschenko nannte namentlich den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und den Duma-Abgeordneten Konstantin Satulin. Sie erhielten Gelder "von bestimmten russischen Organisationen", um damit politische Versammlungen und ihre Reisen in der Ukraine zu finanzieren.
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Im Juni 2008 war Konstatin Satulin bereits wegen Unterstützung separatistischer Bestrebungen die Einreise in die Ukraine verweigert worden.
Im Mai 2008 wurde Juri Luschkow zur Persona non grata erklärt, weil er auf einer Veranstaltung zum Jubiläum der Schwarzmeerflotte in Sewastopol gesagt hatte, die staatliche Zugehörigkeit Sewastopols sei noch nicht entschieden.
Die Krim war unter Zarin Katharine der Grossen erobert worden. Sewastopol ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Der Stationierungsvertrag mit der Ukraine läuft 2017 aus.
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Luschkow argumentierte, der Flottenstützpunkt Sewastopol habe 1948 den Sonderstatus einer "Unionsstadt" erhalten, die direkt der Sowjetregierung unterstellt war.
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Darum gehörte Sewastopol laut Luschkow auch nicht zu den Gebieten der Krim, die später 1954 von Chruschtschow im Rahmen einer Gebietsreform der Ukraine zugeschlagen wurden.
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