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Freitag, 29.10.2010
Polizei-Reform: 1 Mrd. Rubel für neue SchriftzügeMoskau. Medwedews Milizreform geht ins Geld: Allein die Anschaffung neuer Türschilder an den Polizeiwachen und hauptquartieren sowie die Um-Beschriftung der Fahrzeuge kostet nach Schätzungen ca. 1 Mrd.Rubel (23,5 Mio. Euro).
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Im Rahmen der Reform soll die Miliz nicht nur in Polizei umbenannt werden, sondern auch die auf der Führungsebene weitverbreitete Abkürzung UBD (Verwaltung der Inneren Angelegenheiten) in PU (Polizei-Verwaltung). Das Polizeihauptquartier einer Stadt heißt dann GPU (Haupt-Polizeiverwaltung).
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Allein für die Neu-Anfertigung der offiziellen Tafeln an den Gebäudeeingängen von etwa 40.000 Polizeiwachen und Dienststellen müssen nach Expertenschätzungen mindestens 400 Mio. Rubel aufgewendet werden.
Auch die Beschriftung der 300.000 Polizeiautos im Lande muss geändert werden, was nochmals 600 Mio. Rubel verschlingt, so die Zeitung RBK Daily.
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Das Reformgesetz wurde gestern in die Duma eingebracht. Es soll zum 1. März 2011 in Kraft treten.
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Bürgerrechtler kritisieren allerdings, dass es sich dabei nur um die Imitation einer Reform handele. Viele Kernbereiche der Kritik an der gegenwärtigen Miliz seien nicht behandelt worden. So sei die geforderte Auftteilung in eine lokale und eine föderale Polizei nicht vorgenommen worden.
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Der Bürgerrechtler Lew Ponomarow kritisiert besonders, dass in der neuen Redaktion des Gesetzes die Polizei das Recht erhält, ohne spezielle Anordnung die Wohnungen von Bürgern betreten zu können. Dies erweitere die Vollmachten der Behörde noch.
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