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Donnerstag, 26.02.2009

Gericht zu Fall Chodorkowski: Untersuchungshaft rechtens

Moskau. Das Oberste Gericht Russlands hat die noch bis 17. März geltende Untersuchungshaft von Michail Chodorkowski für rechtens erklärt - und eine entsprechende Beschwerde von dessen Anwälten zurück gewiesen.


Die Verteidiger des Ex-Yukos-Chefs hatten darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen zu dem zweiten Strafprozess gegen Michail Chodorkowski abgeschlossen seien. Außerdem sei einer der ihm neu zu Last gelegten Tatbestände inzwischen verjährt.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte damit, dass Chodorkowski schwere Wirtschaftsverbrechen gemeinsam mit einer Gruppe Personen begangen habe, von denen einige weiterhin flüchtig seien.

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• Ex-Mithäftling will Schmerzensgeld von Chodorkowski (14.01.2009)
• Chodorkowski wegen Interviews zu Unrecht bestraft (16.11.2008)
• Neue Anklage gegen Chodorkowski wegen Öldiebstahls (01.07.2008)
Allerdings wäre Chodorkowski auch bei einer Entscheidung zu seinen Gunsten nicht auf freien Fuß gekommen, da seine erste Haftstrafe von acht Jahren noch nicht verbüßt ist. Er war 2003 verhaftet worden.

Einen Erfolg verbuchten hingegen die Anwälte des einstigen Oligarchen gestern vor einem Moskauer Stadtbezirksgericht: Die Schadenersatzklage eines ehemaligen Mithäftlings über 500.000 Rubel (11.000 euro) wegen angeblicher sexueller Belästigungen wurde abgewiesen.

Geklagt hatte ein nachweislich psychisch labiler Zellengenosse, der selbst 2006 Chodorkowski im Schlaf mit einem spitzen Gegenstand im Gesicht verletzt hatte. Als Motiv dafür wurde nun behauptet, er habe Chodorkowskis Nachstellungen nicht mehr ertragen können.

Die Verteidigung Chodorkowskis hofft nun, dass auch der am 3. März beginnende neue Strafprozess „auf ähnlich unparteiische Art verhandelt werden wird“.




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Irgendwie will der Winter gar nicht aufhören in Russland. (Foto: mig/.rufo)


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