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Freitag, 14.08.2009

Chodorkowski: Privatisierung war ungerecht, aber legal

Moskau. Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und sein Stellvertreter Platon Lebedew bleiben bis November in Einzelhaft. Derzeit läuft der zweite Prozess gegen den früheren Ölmilliardär. Chodorkowski selbst bekennt, dass die Privatisierung ungerecht war.

Bis zum 17. November hat das Moskauer Bezirksgericht Chamownitschi auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Arrest Chodorkowskis in der U-Haft verlängert. Nach Angaben der Behörden besteht Fluchtgefahr und die Möglichkeit einer Zeugenbeeinflussung.

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Chodorkowski selbst weist diese Aussagen zurück. "Ich habe keine Möglichkeiten zu fliehen, da ich ja noch eine Gefängnisstrafe nach dem ersten Prozess absitze. Es sei denn, die Behörden haben Kenntnis, dass ein Fluchtversuch vorbereitet wird, aber ich halte das für Verleumdung", sagte der Ex-Milliardär.

Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant fügte hinzu, dass die Staatsanwaltschaft versuche, die schlechtesten Haftbedingungen für Chodorkowski zu schaffen, denn in einer gewöhnlichen Strafkolonie seien die Bedingungen besser.

Zugleich verurteilte Chodorkowski aber auch die Wild-Ost-Privatisierung, die in Russland in den 90er Jahren stattgefunden hat. "Die einzige Anklage, die ich anerkenne, ist die Teilnahme an der ungerechten Privatisierung von Industriewerten", sagte er und fügte hinzu: "Ungerecht, aber legal".

Michail Chodorkowski und Platon Lebedew wurden 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung festgenommen. 2005 wurden sie zu je acht Jahren Haft verurteilt.

Eine vorzeitige Entlassung hat das Gericht abgelehnt, da die Angeklagten ihre Schuld nicht gestanden und bereut hätten. Seit 2006 wird ein zweiter Prozess gegen Chodorkowski vorbereitet. Die Verteidigung kritisiert, dass der zweite Prozess im wesentlichen die Anklagepunkte des ersten Prozesses wiederholt.




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