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| Altpräsident Leonid Kutschma tritt nach 10 Jahren zurück. Wer wird sein Nachfolger? (Foto: nns.ru) |
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Freitag, 22.10.2004
Ukraine: Moskaus Statthalter vs. WestagentVon André Ballin, Moskau. Die Ukraine steht vor einer Grundsatzentscheidung: Wer tritt in Kiew die Nachfolge von Präsident Leonid Kutschma an, der Kandidat des Ostens oder der des Westens? Die Präsidentschaftswahlen werden sowohl in Moskau als auch in Washington aufmerksam verfolgt. Der politische Kurs des nach Russland bevölkerungsreichsten GUS-Staates wird festgelegt.
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Es sind die wichtigsten Wahlen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion in diesem Jahr. Im Gegensatz zu der eher formalen Bestätigung von Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte März, geraten die Wahlen in der Ukraine zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen der zwei Hauptkandidaten.
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Beide heißen Viktor. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten zwischen Premier Viktor Janukowitsch und seinem schärfsten Herausforderer Viktor Juschtschenko schon auf. Während Janukowitsch als Moskau-freundlich gilt, ist Juschtschenko als Agent des Westens verschrieen.
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Die Wahlen in der Ukraine zeigen auch, dass das Denken des Kalten Krieges auch 15 Jahre nach seinem offiziellen Ende auf beiden Seiten des Großen Teiches noch nicht überwunden ist. Während Russland die Ukraine als sein natürliches Einflussgebiet betrachtet, versuchen Amerikaner und Europäer den „kleinen Bruder“ vom „großen“ zu trennen.
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Premier Janukowitsch ist der Kremlfavorit (Foto: ukrintell.com) |
Kremlkandidat Janukowitsch
Janukowitsch ist der Wunschnachfolger von Altpräsident Kutschma. Auch Putin setzt auf einen Erfolg des ukrainischen Premiers. Die auffallend häufigen Besuche Janukowitschs im Kreml sollten diesem ein Renomee als Staatsmann verschaffen. Dass er tief in das korrupte System von Präsident Kutschma verstrickt ist und in seiner Jugendzeit zwei Mal wegen Gewaltverbrechen im Gefängnis saß, stört da kaum.
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Janukowitschs Heimat, der Osten der Ukraine, ist russischsprachig, die Bevölkerung prorussisch eingestellt. Mit seiner Wahlkampagne versucht der ukrainische Premier auch die mindestens 1,5 Mio. in Russland lebenden und arbeitenden Ukrainer zu mobilisieren. Er kann in seinem Wahlkampf auf stabiles Wirtschaftswachstum und den (wenn auch langsam) steigenden Wohlstand der Bevölkerung verweisen.
Juschtschenko der Westagent?
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| Der Westen setzt auf Viktor Juschtschenko |
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Die Anhänger Juschtschenkos wohnen vor allem in der Westukraine. Sie setzen auf eine stärkere Eigenständigkeit der Ukraine. Juschtschenkos Wahlblock „Unsere Ukraine“ hat mitunter Schwierigkeiten, sich von den Nationalisten zu distanzieren. Er selbst gilt als Hofffnungsträger, der das Land von der Korruption befreien könnte. Als Premierminister ging er gegen den Kutschma-Filz vor, musste deswegen aber schnell den Posten abgeben. Juschtschenko vertritt liberale Wirtschaftsideen, setzt sich für eine Steuerreform und die Annäherung der Ukraine an NATO und EU ein. Wahlplakate seiner politischen Gegner stellen ihn daher als Cowboy oder als Marionette des US-Präsidenten Bush dar.
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Ein Negativimage, das durchaus Folgen zeigt. Das russische Umfrageinstitut FOM sieht inzwischen Janukowitsch mit 33 Prozent knapp vor Herausforderer Juschtschenko (31 Prozent), der lange deutlich in Front lag.
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Das ukrainische Meinungsforschungsinstitut für soziale und politische Psychologie kam freilich zu dem Schluss, dass Juschtschenko die Wahlen gewinnen werde. Im zweiten Wahlgang werde er 52,1% der Stimmen erzielen und damit neuer ukrainischer Präsident, prognostizierte das Institut. Spannend, soviel lässt sich eine Woche vor den Wahlen mit Sicherheit sagen, wird es bis zum Schluss bleiben.
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