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25-05-2004 Politik

Leutheusser-Schnarrenberger in heikler Mission

Die FDP-Abgeordnete soll für den Europarat berichten (Foto: www.newsru.com)Moskau. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll sich im Auftrag des Europarats in Russland ein Bild vom Skandal um die inhaftierten Yukos-Topmanager machen. Das von der FDP-Politikerin geplante Treffen mit Russlands reichstem Häftling Michail Chodorkowski, dessen ehemaligen Vize Platon Lebedjew und dem Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin muss allerdings wahrscheinlich ausfallen. Ein Moskauer Gericht verweigerte der Emissärin am Montag eine Besuchserlaubnis.

Die Europarats-Gesandte sei weder eine nahe Verwandte Chodorkowskis, noch eine Anwältin oder ein Priester. Damit habe sie nach geltendem russischen Recht keinen Anspruch auf eine Begegnung mit Untersuchungshäftlingen.

Nach ihrer Ankunft erklärte Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Flughafen Scheremetjewo, Ziel ihres Moskau-Besuchs sei es “die reale Situation zu sehen und nicht nur mit Hilfe von Gerüchten und Presseberichten ein Bild der Lage zu zeichnen”.

Insbesondere nach dem Sieg des russischen Exil-Magnaten Wladimir Gussinski vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg droht der russischen Führung mit der Verfolgung des Yukos-Konzerns erheblicher neuer Image-Schaden. Die Straßburger Richter hatten die Verhaftung Gussinskis im Sommer 2000 für ungesetzlich erklärt. Der oppositionelle Milliardär sei hinter Gitter gebracht worden, um ihm sein Medienimperium abzupressen. Mit einer ganz ähnlichen Klage wehren sich zurzeit auch die Yukos-Häftlinge gegen das Vorgehen der Staatsmacht.

Bei www.aktuell.RU:
• Gussinski gegen Russland - Ohrfeige für Putin (20.5.2004)
• Ex-Zentralbankchef soll Yukos retten (29.4.2004)
• Yukos erneut im Visier der Staatsmacht (22.4.2004)
• www.aktuell.ru-Special: Machtkampf in Russland - Geheimdienstler gegen Superreiche

Die Moskauer “Nesawissimaja Gaseta” verglich die Europarats-Gesandte bereits mit Carla del Ponte. Vor deren Berufung ans Haager Kriegsverbrechertribunal hatte sich die Schweizerin einen Namen als Kämpferin gegen die russische Korruption gemacht.

(kp/.rufo)

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