 Moskau. Die Europäische Union hat keine Vorbehalte mehr gegen den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO. Ein Protokoll über die Beendigung der diesbezüglichen Verhandlungen unterzeichneten auf dem heutigen EU-Russland-Gipfel in Moskau Wirtschaftsentwicklungsminister German Gref und EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Im Gegenzug deutete Putin eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz an.
Eines der Haupthindernisse für Russland war die fehlende Zustimmung der Europäer zur russischen Gaspreis-Politik auf seinem Binnenmarkt. Die EU sah in den niedrig gehaltenen Energietarifen eine unzulässige Subventionierung und damit einen unlauteren Konkurrenzvorteil für die russische Wirtschaft. Dieser Streitpunkt ist nun offenbar ausgeräumt.
Ähnliche Protokolle muss Russland auch noch mit den USA und China aushandeln, bevor der seit 1993 angestrebte WTO-Beitritt Wirklichkeit werden kann. Aber, so schreibt heute etwa newsru.com, mit diesen Staaten sollten die Verhandlungen bedeutend schneller und einfacher verlaufen.
Auf der Abschlusspressekonferenz sagte Russlands Präsident Putin dann, dass die EU Russland in Sachen des WTO-Beitritts entgegen gekommen sei. Offenbar geschah dies nicht ohne Gegenleistung: "Wir werden die Bewegung in Richtung einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschleunigen", sagte Putin. Wohlgemerkt, er sprach damit nicht von einer schnelleren Entscheidung über die Ratifizierung, sondern einer Beschleunigung der bislang noch offenen Zustimmung Russlands zu dem Abkommen zur Eindämmung von Treibhausgasen.
Kommissionspräsident Romano Prodi versprach bei dem Gipfel, die EU sei bereit, „große Ressourcen“ zur Entwicklung des Kaliningrader Gebiets bereitzustellen. Zur Regelung des russischen Gütertransits durch EU-Territorium nach Kaliningrad muss noch eine spezielle Vereinbarung getroffen werden, hieß es auf dem Gipfel.
Weiterhin sprach sich Prodi für die Integration der russischsprachigen Bevölkerung der baltischen Staaten in die EU aus. Die Eurokommission messe diesem Prozess große Bedeutung bei. Es sei aber wichtig, dass die Menschen „selbst anfangen, sich in die EU einzugliedern“, sagte Prodi.
Präsident Putin benannte seinerseits bereits die russischen Koordinatoren für das gemeinsame Programm der „vier gemeinsamen Räume“, in denen in Zukunft die engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland organsiert werden soll. Für die Wirtschaft wird Industrieminister Viktor Christenko zuständig sein, für Recht und Sicherheit Präsidentenberater Viktor Iwanow, für äußere Sicherheit Außenminister Sergej Lawrow, für Wissenschaft, Bildung und Kultur Sergej Jastrschembski. Putin fordert die EU auf, ihrerseits Koordinatoren für die gemeinsamen Räume zu bestimmen.
(ld+sb/rufo)
|
