 Moskau. Das Kyoto-Protokoll sei „unwissenschaftlich“ und entspreche nicht den russischen Interessen. Zu dieser Schlussfolgerung kam die russische Akademie der Wissenschaften in einer vom Kreml in Auftrag gegebenen Studie über das Klimaschutz-Abkommen. Mit dieser Einschätzung erhalten die Ratifizierungs-Gegner erneut Aufwind. Mit Russland entscheidet gerade das "kälteste Land der Erde" darüber, ob das Regelpaket gegen die Erderwärmung in Kraft tritt oder nicht.
Vier Monate lang hatte sich ein Expertenrat mit den Fragen beschäftigt, ob das Kyoto-Protokoll den Ausstoß an Treibhausgasen wirklich vermindern könnte und ob ein Beitritt den nationalen Interessen Russlands förderlich sei. Beide Punkte beantworteten die Akademie-Mitglieder mit knapper Mehrheit negativ: Nach Informationen der Zeitung „Wedomosti“ stimmten 14 von 26 Teilnehmern für die ablehnende Resolution. Doch unter den Kyoto-Befürwortern seien drei von vier Leitern der russischen Klimaforschungsinstitute gewesen.
Mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls sei nicht gesichert, dass eine Erwärmung des Klimas verhindert würde, meinten die Wissenschaftler: Es sei „wissenschaftlich nicht fundiert“. Außerdem wären die Kyoto-Mechanismen von „geringer Effektivität zur Verringerung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre“, heißt es in dem Abschlussbericht der Akademie.
Auch wirtschaftlich sei eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls für Russland nicht vorteilhaft, sondern im Gegenteil „diskriminierend“. Sie würde der von Präsident Putin geradezu in den Rang eines Staatsziels erhobenen Aufgabe der Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von zehn Jahren im Wege stehen. Nachdem die USA und Australien dem Kyoto-Protokoll eine Absage erteilten, kann es aber nur noch in Kraft treten, wenn es von Russland ratifiziert wird. Denn dann hätten sich über 55 Prozent aller Abgasverursacher (nach dem Stand von 1990) der Regelung angeschlossen.
 Bisher hat sich die russische Regierung noch nicht festgelegt, ob sie für oder gegen die Ratifizierung ist. Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, bis spätestens Jahresende eine Entscheidung zu treffen. Das negative Urteil der führenden Wissenschaftler des Landes wird dabei wohl eine wesentliche Rolle spielen.
Russische Wirtschaftsexperten – darunter Wirtschaftsentwicklungsminister German Gref und Vertreter der Energiekonzerne wie Gasprom und RAO EES - erhoffen sich große Vorteile durch den im Protokoll vorgesehenen Handel mit Emissionsquoten sowie zusätzliches ausländisches Kapital für neue, Energie-effiziente Industrie-Anlagen und eine steigende Nachfrage nach sauberem russischen Erdgas. Der Wert der unverschmutzten russischen Luft wurde ursprünglich auf 20 bis 25 Milliarden Dollar taxiert. Doch da mit den USA der potentielle Hauptkäufer nicht mehr an dem Klimaschutzabkommen teilnehmen will, gewannen in Russland zunehmend die Kyoto-Skeptiker die Oberhand. Angeführt werden sie vom einflussreichen Wirtschaftsberater des Präsidenten, Andrej Illarionow. Er hatte das Klimaschutzabkommen unlängst als „globales Ausschwitz“ und einen „Todespakt“ bezeichnet, der in den Unterzeichnerländern das Wirtschaftswachstum abwürgen würde.
Eine Verdoppelung des russischen Bruttosozialprodukts – das durch die Krise in den 90er Jahren auf die Größe der Wirtschaftsleistung Belgiens zusammenschrumpfte – ist aber nur mit einem erneuten Hochfahren der alten Sowjet-Technik möglich, bei der Umweltnormen kaum eine Rolle spielten. Nach einer Prognose des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung wird die russische Wirtschaft bei 4,5 Prozent Wachstum pro Jahr 2020 rund 14 Prozent mehr Kohlendioxid als 1990 in die Atmosphäre blasen. Das Protokoll verpflichtet Russland aber, sein Emissions-Niveau bis 2012 auf dem Stand von 1990 zu halten.
Hinzu kommt, dass die für das nächste Jahrhundert prognostizierte Erwärmung des Erdklimas um 2,5 bis 4,5 Grad gerade Russland als Zünglein an der Kyoto-Waage nicht recht schreckt. So regten die Akademiker in ihrer Expertise an, man müsse noch genauer klären, welche positiven Folgen dies für „Russland als kältestes Land der Erde“ haben könne. „Dann muss man weniger Geld für Pelzmäntel ausgeben und die Getreide-Ernte wächst“, juxte Putin bereits im Herbst auf der Moskauer Weltklima-Konferenz. Wie eine entschlossene Haltung zum Kampf gegen die Erderwärmung klang das schon damals nicht.
(ld+sp/rufo)
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