 Moskau. „Wir können nicht so weit gehen, dass wir das Tempo unseres Wirtschaftswachstums drosseln“, sagte Andrej Illarionow am Dienstag in Moskau. Der Präsidentenberater behauptet im Namen Putins zu sprechen, wenn er Front gegen das Kyoto-Protokoll macht. Dessen Ratifizierung ist für die EU-Staaten Prestigesache. Nachdem die USA ablehnten, sind sie auf russische Hilfe angewiesen. Doch mit Russland gibt es Streit.
Die Russen wollen in die Welthandelsorganisation WTO und ausgerechnet Europa legt ihnen dabei einen Stein nach dem anderen in den Weg. Die Forderungen der EU nach Erhöhung der Inlandsgaspreise empfindet Putin als Erpressung. Da hilft es auch nicht, dass europäische Konzerne anboten, in den nächsten Jahren etwa zehn Mrd. Euro in Russland zu investieren. Die Drohung, das Kyoto-Protokoll nicht zu unterzeichnen, ist die Reaktion auf Brüssels Ultimatum.
Dabei behauptet die EU, dass die Ratifizierung im Interesse Russlands liege. Das Kyoto-Protokoll sieht bis 2012 eine schrittweise Reduzierung der CO2-Emmissionen vor. Als Ausgangswert wird das Jahr 1990 genommen. Wer seinen Grenzwert überschreitet, muss entweder Strafen zahlen oder anderen Ländern, die unterhalb der Schwelle liegen, Emissionskontingente abkaufen.
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• Kyoto-Protokoll
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Da Russlands Wirtschaft noch lange nicht das Niveau von 1990 erreicht habe, könne das Land in den nächsten fünf Jahren durch den Emissionshandel etwa 20-27 Mrd. USD verdienen, rechnet die EU-Kommission vor. Doch Illarionow, der mit einem rasanten Wirtschaftswachstum rechnet, befürchtet, dass Russland die Emissionsgrenze recht schnell erreicht. Dann würde Russland nicht verdienen, sondern müsste entweder bezahlen oder seine Industrie zum Energiesparen anhalten.
Eine Option, die dem Wirtschaftsliberalen überhaupt nicht zusagt. Wie groß sein Einfluss auf Putin ist, bleibt abzuwarten. Der hatte in der Vergangenheit auch nicht immer auf seinen Guru gehört. Der Einsatz der russischen Greenpeace-Organisation für die Ratifizierung wird Putin allerdings nicht besonders beeindrucken. Der Einfluss von Ökologen ist in Russland nicht besonders hoch.
Am Ende hängt die Unterzeichnung allein davon ab, ob sie „im nationalen Interesse Russlands“ liegt. Dies hatte Putin schon im September auf der Moskauer Klimakonferenz angekündigt.
(ab/.rufo)
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