 Moskau. Russland wird aller Wahrscheinlichkeit nach dem Vertrag von Kyoto in Kürze beitreten. Zurzeit bearbeitet die Regierung eine vom Bodenschatzministerium vorbereitete Gesetzesvorlage. Diese sieht die schnellstmögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vor. Noch vor den Wahlen soll die Duma das Gesetz dann absegnen. Die Europäische Union ist bereit, die Ratifizierung mit 11 Millionen Euro zu unterstützen. Auf einer Expertenkonferenz im Moskauer Baltschug-Kempinski-Hotel diskutierten Fachleute über das Für und Wider eines russischen Beitritts.
Die Vereinbarung von Kyoto sieht vor, dass die Industrieländer sich verpflichten, ihren CO2-Ausstoß jährlich um nicht mehr als 5,2% gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 steigern. Länder, die gegen diese Regelung verstoßen, müssen ab 2008 nach dem Inkrafttreten des Abkommens mit erheblichen Strafen rechnen. Die zweite Möglichkeit ist der so genannte „Emissionshandel“. Länder, die zuviel ausstoßen, kaufen bei anderen Ländern, die unter dem Richtwert von 5,2% liegen Emissionsguthaben.
Russland ist ein potentieller Nutznießer dieser Vereinbarung, da die russische Volkswirtschaft nach der Krise der 90er Jahre noch lange nicht das Ausstoßniveau von 1990 erreicht hat.
Am Dienstag tagte in der russischen Hauptstadt die Konferenz “Kyoto-Protokoll: die wirtschaftlichen Konsequenzen der Ratifizierung für Russland”, die vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik organisiert wurde. Eine Vielzahl von Experten, Politikern und Vertretern der Geschäftswelt diskutierten über Pro und Contra eines russischen Beitritts zu den Umweltschutzvereinbarungen von Kyoto.
Die Diskussion drehte sich um zwei Fragen. Zum einen wollten die Teilnehmer wissen, wieviel Russland am Emissionshandel verdienen könne. Zum anderen stritten sie darüber, ob die Verpflichtungen des Vertrages eine Bedrohung des Wirtschaftswachstums seien.
Nach Schätzung des Direktors des Russischen Wetterdienstes Aleksander Bedritski, kann Russland im Zeitraum von 2008 bis 2012 höchstens 500 bis 800 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verkaufen. Bei einem Preis von 50 Dollar pro Tonne sind das 25 Millarden Dollar. Nach Meinung Bedritskis wird die russische Gesamteinsparung von Treibhausgasen gegenüber 1990 drei bis fünf Milliarden Tonnen betragen.
Andere Experten bezweifeln aber, das der Handel mit Emissionen diese Ausmaße annehmen wird. Erstens sind die USA – der Hauptproduzent von Treibhausgasen – 2001 aus dem Kyoto-Vertrag ausgetreten. Und die Europäische Union wird durch die neuen Beitrittsländer von ihren Verpflichtungen teilweise entlastet. Denn auch die Länder Osteuropas haben noch lange nicht das Ausstoßvolumen von 1990 erreicht.
So könnte wegen der geringeren Nachfrage nach Emissionsguthaben auch deren Preis viel niedriger ausfallen. Erst kürzlich nahmen zwei russische Energieunternehmen an einer Ausschreibung der holländischen Regierung teil, bei der eine Tonne CO2 nur noch 5 Euro kostete. Experten des dem russischen Energie-Monopolisten RAO EES nahem “Kohlenwasserstofffonds” schlagen in diesem Zusammenhang Alarm vor dem “Öko-Dumping”.
Kaum einer der Teilnehmer ging davon aus, dass das Kyoto-Protokoll für eine Wirtschaftsflaute in Russland sorgen werde. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums Muhamed Zykanow teilte mit, dass solche Wechselwirkungen mit Sicherheit auszuschließen seien. Auch das unabhängige “Büro für Wirtschaftsanalyse” bezeichnete solche Prognosen als “unrealistisch”. Russland werde das Ausstoßniveau vom Basisjahr 1990 auch bei einer Verdopplung des Bruttosozialproduktes nicht erreichen.
Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass Russland zwar kein Goldregen erwarte, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls für Russland aber politisch und ökonomisch trotzdem sinnvoll sei. Nicht zuletzt bedeutet sie eine Umorientierung der russischen Industrie auf weniger energieintensive Technologien.
(bw/.rufo) |
