Moskau. Auf dem EU-Russland-Gipfel am Freitag werde die Frage des russischen WTO-Beitritts geklärt, ist sich die Moskauer Presse sicher. Tatsächlich gibt es einige Anzeichen dafür, dass der Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen erreicht wurde. In einer offiziellen EU-Presseerklärung heißt es, dass es auf dem Gipfel bilaterale Vereinbarungen zum russischen WTO-Beitritt geben werde. Das Gezerre um die Gaspreise ist wohl mit einem Kompromiss gelöst worden.
Zuvor hatte die EU das Exportmonopol Gasproms und die unterschiedlichen Gaspreise im In- und Ausland als Haupthindernisse für den russischen WTO-Beitritt bezeichnet. So forderte Brüssel ultimativ eine Angleichung der Tarife. Davon ist jetzt keine Rede mehr, die EU scheint mit einer schrittweisen Erhöhung der russischen Binnenmarktpreise für Gas einverstanden zu sein.
Hauptgesprächspunkte zwischen Romano Prodi und Wladimir Putin morgen soll die Schaffung der „vier einheitlichen Räume“ sein. Gemeint sind der einheitliche Wirtschaftsraum, der gemeinsame Rechts- und Sicherheitsraum, ein einheitlicher Kunst- und Wissenschaftsraum sowie eine gemeinsame Schaffung der Sicherheit nach außen.
Die Russen erhoffen sich im Lauf der Gespräche Zusagen bei der Visaerleichterung und eine Vereinbarung über den Kaliningrad-Transit. Ein wichtiger Punkt für die russische Verhandlungsseite ist auch die Rechtsstellung der russischsprachigen Minderheiten in den Baltenstaaten.
Die EU glaubt hingegen immer noch an eine Einigung über das in Russland äußerst umstrittene Kyoto-Protokoll. Freilich hatte die russische Akademie der Wissenschaften erst am Mittwoch das Protokoll als „unwissenschaftlich“ bezeichnet und eine Klimaerwärmung als günstig für Russland eingestuft.
Mehr Hoffnungen können sich die Brüsseler Funktionäre auf die Senkung verschiedener Zollgebühren machen. So hatte Premier Michail Fradkow schon Ende April Romano Prodi bei dessen Moskau-Visite eine Rücknahme der Autoimportzölle in Aussicht gestellt.
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion und mit Quellenangabe www.aktuell.RU
www.aktuell.RU ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
Moskau. Auf dem EU-Russland-Gipfel am Freitag werde die Frage des russischen WTO-Beitritts geklärt, ist sich die Moskauer Presse sicher. Tatsächlich gibt es einige Anzeichen dafür, dass der Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen erreicht wurde. In einer offiziellen EU-Presseerklärung heißt es, dass es auf dem Gipfel bilaterale Vereinbarungen zum russischen WTO-Beitritt geben werde. Das Gezerre um die Gaspreise ist wohl mit einem Kompromiss gelöst worden.
