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11-06-2003 Politik

Tschetschenen werden entschädigt und befriedet

Zerstörte Häuser in Grosny (Foto: rufo)Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin verspricht den Tschetschenen am Vorabend des russischen Staatsfeiertages Schadensersatzzahlungen für ihre zerstörten Häuser in Höhe von 350 Millionen Dollar. Die Summe soll im Herbst ausgezahlt werden. Gleichzeitig bemüht sich der Moskauer Statthalter in Grosny, Achmed Kadyrow um eine politische Lösung a la Putin. Auf dem Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen im Herbst bildet Kadyrow pünktlich zum 12.6. (dem „Tag Russlands“) zunächst einmal ein „Übergangsparlament“ und eine neue Regierung.

Spätestens am 12.Juni sollen, so lautet ein Dekret Kadyrows vom 11.6., in allen tschetschenischen Dörfern die Ältestenräte und Dorfverwaltungen zusammentreten und ihre Abgeordneten für den Staatsrat bestimmen. Der zweite Teil des Staatsrates soll aus den Leitern der einzelnen Kreisverwaltungen bestehen. Bis zum 23. Juni 2003 soll dieser erstmals zusammentreten.

Der Staatsrat übernimmt die Aufgaben eines Parlamentes, dass es derzeit in Tschetschenien nicht gibt. Die Wahlen dazu sollen im Spätherbst stattfinden. Im gleichen Zeitraum sind auch die Präsidentenwahlen in Tschetschenien angesetzt. Der bisherige Verwaltungschef des Landes Achmed Kadyrow will als Kandidat antreten. Die „Spende“ aus Moskau dürfte seine Chancen auf einen Sieg noch einmal erhöhen.

Im Vorfeld der Wahlen hatte Kadyrow unter seinen Beamten schon ordentlich aufgeräumt. Er entließ die Regierung und die Leiter der einzelnen Kreisverwaltungen und besetzte die Stellen mit eigenen Gefolgsleuten. So will er sich administrative Unterstützung sichern – auch im Wahlkampf. Weniger gelegen kommen ihm dabei allerdings die Anschuldigungen der Kislowodsker Staatsanwaltschaft gegen seinen Sohn wegen Rowdytums und unerlaubten Waffenbesitzes.

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Der Kreml tut jedenfalls alles, um seinem Favoriten zu helfen. Die 350 Millionen Dollar sind der höchste Betrag an Schadensersatzzahlungen, der je zur „Behebung von Naturkastrophenfolgen“ in eine Region geflossen ist, sagte Putin am Mittwoch. Auch das jüngste Amnestieangebot Putins an tschetschenische Rebellen soll für Stabilität in der Region sorgen. Bisher ist die Offerte allerdings nur recht zögerlich aufgenommen worden. Seit Anfang der Woche haben aber immerhin 35 Kämpfer ihre Waffen abgegeben und sich bereit erklärt, zukünftig friedlich für ihre Ziele zu arbeiten.

(ab/.rufo)

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