 St. Peterburg. Am Mittwoch stimmte die Gesetzgebende Versammlung, das Petersburger Stadtparlament, mehrheitlich für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Ernennung der Gouverneure statt der allgemeinen Wahl derselben. Bei der Debatte am Isaakplatz schlugen die Wogen hoch. Die Oberhand gewann zum Schluss aber doch Putins Hauspartei „Einiges Russland“. Morgen bekommt die Staatsduma die Gesetzesinitiative auf den Tisch.
Da die „demokratisch gesinnten“ Fraktionen von SPS und Jabloko in der Gesetzgebenden Versammlung stimmenmäßig in der eindeutigen Minderheit sind, griffen sie zu einer Finte. Um die Abstimmung zum Platzen zu bringen, verweigerten sie die Registrierung. Aber auch das half nichts – Einiges Russland und die Partei des Lebens hatten genug Stimmen, um Putins Initiative durchzuboxen.
Demokratie auf dem elektrischen Stuhl?
Der Jabloko-Anhänger Michail Amossow hatte die Opponenten im Laufe der Debatte dazu aufgerufen, „wenigstens für eine Abstimmung lang Demokraten zu werden“. Seiner Meinung nach unterscheidet sich Demokratie von demokratischem Zentralismus wie „ein Stuhl von einem elektrischen Stuhl“.
Putins Ansinnen, die Gouverneure nicht mehr vom Volk zu wählen, sondern nur noch von den lokalen Parlamenten absegnen zu lassen, tritt nach Ansicht der Linken in Widerspruch mit der russischen Verfassung und „wird zur Verstärkung der Korruption und der Vertiefung des Abgrunds führen, der zwischen Volk und Macht herrscht“.
Draußen wird unterdessen protestiert
Die Mehrheit der Abgeordneten wollte dieser Argumentation jedoch nicht folgen. Selbst die beiden alternativen Entwürfe wurden abgeschmettert. Weder die Verleihung eines Sonderstaus an Moskau und Petersburg mit dem Recht, die Gouverneure der beiden Hauptstädte in allgemeinen Wahlen bestimmen zu lassen, noch die Ablehnung des Rechts de Präsidenten, ein örtliches Parlament bei zweimaliger Absage an den vom Kreml favorisierten Kandidaten auflösen zu lassen, stießen auf die Gegenliebe der Mehrheit der Petersburger Parlamentarier.
Michail Amossow ging nach der Niederlage seiner Initiativen gleich auf die Straße. Er hatte es nicht weit, denn vor dem Mariinski-Palais war auf 13 Uhr eine Protestkundgebung gegen Putins Pläne anberaumt. Dazu hatten sich etwa 100 Personen eingefunden. Sie verlief im Rahmen einer landesweiten Aktion, die im Vorfeld der auf den 29. Oktober gelegten Debatte in der Staatsduma durchgeführt wird. (sb/.rufo)
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