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21-10-2004 SPB Stadtnachrichten |
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Der Kiosk als Quelle terroristischer Gefahr
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St. Petersburg. Auf Initiative der Stadtregierung geht es in Petersburg den Lebensmittelkiosken an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs an den Kragen. Unschön sind sie in ästhetischer Hinsicht und gefährlich in Fragen der Sicherheit, meint man im Smolny. Für Zehntausende Petersburger sind sie aber Arbeitsplatz und Lebensunterhalt. Gestern gingen Vertreter des Kleinstunternehmertums aus Protest auf die Straße – und landeten prompt hinter Gittern.
Politik ohne Logik
Die Politik der Petersburger Stadtregierung bezüglich der Kioske an Metrostationen und Haltestellen ist äußerst widersprüchlich. Gleich nach der Serie von Terroranschlägen Anfang September mussten die Buden an den U-Bahn-Stationen schließen. Kurz darauf durften die Zeitungskioske aber wieder den Betrieb aufnehmen. Als ob es einen Unterschied macht, ob eine Bombe neben einem Laden mit Zeitungen oder einem mit Bier deponiert wird.
Jetzt sollen auch die Kioske an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs verschwinden. Noch vor drei Jahren gehörte es zum Programm der Stadtverschönerung, Haltestelle und Kiosk in einem gemeinsamen Pavillon unterzubringen. Heute sind die Buden als Terrorismus-Quelle plötzlich verpönt. Also werden demnächst mit den Kiosken auch die Wartehäuschen verschwinden?
Erst vor wenigen Tagen hat die Stadtregierung ein neues Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums angenommen. Da geht es in schönen Worten um die Notwendigkeit, das „kleine Business“ als Garant und Basis einer gesunden Wirtschaft zu unterstützen und zu entwickeln. Die jetzt angelaufene Initiative gegen die Kioske, die nach verschiedenen Angaben 3.000 bis 5.000 Unternehmer plus deren Angestellte betrifft, ist dagegen wie ein Schlag ins Gesicht dieser sozialen Schicht.
Protestkundgebung endete bei der Miliz
Gegen die neue Politik des Smolny gingen gestern eine Handvoll Kleinstunternehmer auf die Straße. Sie zogen mit Transparenten und Sprechchören am Isaakplatz vor dem Stadtparlament auf. Nach etwa einer Stunde wurden sie in die nächste Milizstelle abgeführt, wo sie den Rest des Tages verbrachten – das Meeting war nicht angemeldet gewesen. Den Protestlern droht jetzt eine saftige Geldstrafe.
Im Smolny sieht man indes gar nicht ein, warum sich die Geschäftsleute so aufregen. Es ginge nicht darum, die Kleinstläden zu liquidieren. Sie sollten lediglich von der Straße verschwinden. Einen Ersatzplatz bereitzustellen, liegt allerdings in der Verantwortung der Bezirksverwaltungen. Den Kioskbesitzern, denen jetzt die Pacht nicht verlängert wird, steht also ein aufreibender Marsch durch die Bürokratie ihrer Stadtteile bevor. (sb/.rufo)
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