 St. Petersburg. Der alte Streit darum, wer die Kreditschulden um den niemals verwirklichten Bau einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn zwischen St. Petersburg und Moskau ableisten muss, ist wieder aufgeflackert. Das russische Finanzministerium klagt gegen Petersburg, aber Petersburg weist alle Schuld von sich und erhebt Gegenklage. Es geht dabei um stolze 200 Millionen Dollar.
Das Projekt einer modernen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn stammt aus der selbstbewussten Aufbruchszeit der russischen Republik: Keine vier Wochen nach dem August-Putsch 1991 hatte Boris Jelzin einen Ukas erlassen, der die Gründung einer mehrheitlich staatseigenen Aktiengesellschaft zur Verwirklichung der Idee anordnete. Nach damaligen überoptimistischen Schätzungen sollte die Linie schon 1999 fertig sein – und es erlauben, in 2,5 Stunden auf dem Landweg von der einen in die andere Metropole zu rasen. Die Gesamtkosten des Projektes wurden damals auf 3,2 Milliarden Dollar veranschlagt. Nüchterne Rechner behaupteten aber schon damals, dass diese Summe nie aufzubringen sei - und wenn doch, würde sie sich nie amortisieren.
Konkret geht es um einen Kredit über 200 Millionen Dollar, den eine Gruppe britischer Banken 1997 der Hochgeschwindigkeitsbahn-Gesellschaft RAO WSM bewilligte. Mit diesem Geld sollte die Hälfte der Baukosten für ein neben dem Moskauer Bahnhof in St. Petersburg geplantes Bahn-Terminal bestritten werden. Die Planer griffen dabei ins Volle: Neben dem eigentlichen Bahnhof sollten auch Büroflächen, Parkhäuser, ein Luxushotel und ein Einkaufszentrum entstehen – alles vom Feinsten, versteht sich. Daraufhin wurden einige alte Gebäude abgerissen, eine riesige Baugrube ausgehoben, einige Fundamente gegossen – und das war es dann: Im Juli 1998 zog Jelzin die Notbremse, das ambitiöse Bahn-Projekt wurde sang- und klanglos beerdigt. Den Rest besorgte der berühmt-berüchtigte 17. August.
Als Garant für den Kredit war die russische Regierung aufgetreten. Später versuchte das Finanzministerium, sich seinerseits bei der Stadt St. Petersburg rückzuversichern. Gouverneur Wladimir Jakowlew sagte auch mehrfach zu, dass das Stadtbudget für die 200 Millionen gerade stehen werde – so sehr vertraute er offenbar den Kalkulationen der Bahnhofsbauer. Zum Glück für Petersburg weigerte sich aber das Stadtparlament, den entsprechenden Vertrag zu ratifizieren. So blieb letztlich der russische Staat für den englischen Kredit in der Pflicht.
Doch der versucht seitdem immer wieder, die Schulden doch noch auf Petersburg abzuwälzen. Im letzten Jahr sperrte das Finanzministerium sogar vorübergehend das Konto für Transferzahlungen an die Stadt, weil sich die Petersburger Stadtregierung geweigert hatte, die Kreditschulden im Haushalt von 2002 aufzuführen. Damals wurde dies in Petersburg allerdings mehr als Versuch aufgefasst, Jakowlew vorzeitig aus seinem Gouverneurssessel zu hebeln. Niemand wollte so richtig ernst daran glauben, dass Moskau tatsächlich auf die Begleichung von 200 Millionen Dollar von Seiten Petersburgs bestehen würde.
Auch nach der Anklageerhebung beim Schiedsgericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet geben sich Vertreter der Stadtregierung optimistisch. Vizegouverneur Michail Ossejewski sagte gegenüber der Tageszeitung „Iswestija“, der damalige Kreditvertrag sei „absolut illegitim, weil er von der Gesetzgebenden Versammlung nicht gebilligt wurde“. Daher könne von finanziellen Verpflichtungen der Stadt keine Rede sein. „Ich denke, wir werden dieses Problem in diesem Jahr endgültig lösen“, ließ er optimistisch verlauten.
Sollte das Gericht Petersburg jedoch zur Zahlung zwingen, würde dies eine erhebliche Belastung für den Stadthaushalt werden. Die geforderte Summe macht immerhin zehn Prozent eines gesamten Jahresbudgets aus. Das wäre ein empfindlicher Schlag gegen die in letzter Zeit immer stärker lancierten Pläne einer Reform und wesentlichen Erweiterung der städtischen Finanzmöglichkeiten.
Neben dem Moskauer Bahnhof gähnt derweil noch immer das große Loch – außer den Schulden so gut wie alles, was übrig blieb von den ambitiösen Eisenbahn-Plänen. Was mit der Baustelle passieren soll, steht in den Sternen. Petersburg weist jede Verantwortung für den Schandfleck mitten in der Stadt weit von sich. Ossejewski: „Die Grube am Moskauer Bahnhof ist Eigentum der Russischen Föderation“.
Die nächste Verhandlungsrunde wurde auf den 22. März festgesetzt.
(sb/ld/.rufo) |
