 Moskau. Die Steuerinspektion fordert von der russischen Eisenbahn AG RZD etwa 100 Mio.USD Mehrwertsteuernachzahlungen. Nachdem das Eisenbahnministerium im Oktober 2003 in eine Aktiengesellschaft umstrukturisiert wurde, gelte die Steuerbefreiung für die Beförderung von Transitgütern nicht mehr, meint die Steuerbehörde. Die RZD geht dagegen vor Gericht, doch Exporteure befürchten schon, dass die Steuern auf sie abgewälzt werden sollen.
Solange das Eisenbahnministerium mit der Transitbeförderung beauftragt war, reichten der Steuerbehörde zwei Angaben: Erstens, dass die Ware tatsächlich über die Grenze transportiert wurde und zweitens, dass das Eisenbahnministerium das Geld für den Transport bekommen hat.
Nun soll die RZD –der Rechtsnachfolger des Ministeriums - wie alle anderen Exporteure auch umfangreiche Zolldeklaration vorlegen, wenn sie weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit werden will. Da die Dokumente bisher nicht eingereicht wurden, fordert die Steuerbehörde Nachzahlungen. Ein Gericht soll nun klären, ob die Bahn die Mehrwertsteuer errichten muss oder die bisherige Lösung weiter besteht.
Die Pressesprecherin der RZD Natalja Akafjewa wies Spekulationen zurück, dass die Bahn die Kosten auf die Spediteure abwälzen will, sollte der Prozess verloren gehen. „Natürlich wird die RZD [bei einer Niederlage] die Kosten tragen. Die Gesellschaft bittet ihre Klienten lediglich, die erforderlichen Dokumente bereit zu stellen, um trotz allem ihr Recht zu beweisen und das Geld nicht bezahlen zu müssen,“ sagte sie russland-aktuell. „Doch wie das Gericht auch entscheidet, die RZD wird ihre finanzielle Verantwortung nicht auf ihre Klienten abwälzen“, betonte sie.
In einem Fax hatte die RZD ihre Klienten aufgefordert, Zolldeklarationen und weitere Papiere bereit zu stellen, was bei diesen Unsicherheit auslöste. RZD-Chef Gennadi Fadejew hatte auf einer Vorstandssitzung am Donnerstag noch den „Kampf um den Kunden beim Gütertransport“ als oberste Zielstellung ausgegeben. Das letzte, was die Bahn dafür gebrauchen kann, sind verunsicherte oder verärgerte Kunden, die Angst davor haben nachträglich oder zukünftig zur Kasse gebeten zu werden.
Die RZD hofft deshalb vor allem darauf, dass das Gericht ihr weiterhin den Status des „Spezialexporteurs“ zuspricht und sie von der Mehrwertsteuer befreit.
(ab/rufo)
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