 Moskau. Russland will jährlich in den kommenden Jahren 600 Milliarden Rubel (17,2 Mrd. Euro) jährlich in den Ausbau des Verkehrsnetzes investieren. Der russische Staatsrat billigte am Mittwoch eine neue Entwicklungsstrategie für das Verkehrswesen. Nur ein Viertel der geplanten Investitionen soll aus dem Budget bezahlt werden, den Rest müssen private Investoren beisteuern. Mit Steuererleichterungen, Konzessionen oder langfristigen Nutzungsverträgen will Russland mögliche Anleger locken.
Mit dem Programm soll die Konkurrenzfähigkeit russischer Spediteure erhöht und der Export von Transportleistungen ausgebaut werden. Außerdem soll dadurch ein Transportnetz ohne Unterbrechungen und Engpässe entstehen. Der Gouverneur von Nowosibirsk Wladimir Tolokonski leitete die Ausarbeitung des Plans.
Neu daran ist vor allem die Schaffung von Freihandelszonen in den Hafenstädten. Damit entfiele der Zoll bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern, wenn sie in diesen Freihandelszonen verarbeitet würden. Um die notwendigen Finanzmittel zur Durchsetzung des Programms aufzubringen, will Russland Langzeitanleihen aufnehmen.
Andererseits will das Land auch Privatinvestoren gewinnen. Einer der Anreize besteht darin, dass der Investor nach dem Bau keine Steuern zahlt. Er erhält das freie Nutzungsrecht für einen bestimmten Zeitraum und gibt anschließend das Gebaute an den Staat ab. Damit dieser Gedanke allerdings verwirklicht werden kann, müssten Änderungen in der russischen Gesetzgebung vorgenommen werden.
Die Transportpolitik wird im Kreml als besonders wichtig eingeschätzt, da sie großen Einfluss auf die Wirtschaft und das Sozialprodukt habe. Die Regierung verfolgt mit dem Ausbau der Infrastruktur noch ein weiteres Ziel: Sie will die Anzahl der Verkehrstoten um 50 Prozent reduzieren. Auf der Straße wird immerhin schon knapp die Hälfte des Personenverkehrs abgewickelt, jedoch nur neun Prozent des Gütertransport.
(ab/.rufo)
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