Moskau. Der russische Rechnungshof prüft derzeit, ob bei der Überführung des russischen Eisenbahnministeriums in die staatliche OAO RZD alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nach der ersten Stichprobe werfen die Rechnungsprüfer den Eisenbahnern zahlreiche Gesetzesübertretungen vor. So wurden angeblich Gelder veruntreut. Entgegen ursprünglichen Abmachungen habe die Eisenbahn drastisch Personal abgebaut.
Der Rechnungshof beschäftigte sich zunächst mit der Gorki-Eisenbahngesellschaft, eines von 16 regionalen Eisenbahnunternehmen, die zusammen die OAO RZD bilden. Dabei stellten die Experten fest, dass bei der Umwandlung des Ministeriums in eine AG auch Staatseigentum privatisiert wurde, das die so genannte „Mobilisierungsfähigkeit“ Russlands im Falle eines Krieges ausmacht. Dazu zählen u.a. Eisenbahnschienen.
Solches Eigentum hätte laut Gesetz nicht privatisiert werden dürfen. Außerdem bemängelten die Rechnungsprüfer, dass das Eigentum der OAO RZD zu niedrig angesetzt wurde. Nach ihren Schätzungen beträgt allein im Gebiet Gorki der Unterschied zwischen angegebenem und tatsächlichem Eigentumswert mehr als 60 Mrd. Rubel (1,7 Mrd. Euro). Da die Unternehmen in Russland eine Besitzsteuer zahlen, gehen dem Haushalt durch derartige Manipulationen erhebliche Steuergelder verloren.
Der Rechnungshof will nun wohl auch weitere Tochtergesellschaften der OAO RZD prüfen. Der Chef des Rechnungshofes Sergej Stepaschin hatte der Eisenbahn-AG schon vor zwei Wochen angedroht, auch die Tarifpolitk des Monopolisten unter die Lupe zu nehmen.
Doch die Unregelmäßigkeiten bei der Eisenbahn begannen nicht erst mit der Privatisierung. Auch der ehemalige Eisenbahnminister Nikolai Axjonenko sieht sich derzeit schweren Vorwürfen ausgesetzt. Er soll während seiner Amtszeit 1998-2002 die Gewinne der regionalen Eisenbahngesellschaften in die Zentrale umgeleitet haben und mit diesen dann seinen Untergebenen überhöhte Gehälter auf Sonderkonten gezahlt haben. Außerdem soll er dabei auch noch die Steuer umgangen haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm drei bis fünf Jahre Haft.
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion und mit Quellenangabe www.aktuell.RU
www.aktuell.RU ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
Moskau. Der russische Rechnungshof prüft derzeit, ob bei der Überführung des russischen Eisenbahnministeriums in die staatliche OAO RZD alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nach der ersten Stichprobe werfen die Rechnungsprüfer den Eisenbahnern zahlreiche Gesetzesübertretungen vor. So wurden angeblich Gelder veruntreut. Entgegen ursprünglichen Abmachungen habe die Eisenbahn drastisch Personal abgebaut.
