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| 17-10-2003 Wirtschaft & Geld |
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EU macht keine Zugeständnisse im WTO-Streit
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 Moskau. Im Streit zwischen Russland und der EU um die Aufnahmebedingungen für Russland in die Welthandelsorganisation WTO bleiben die Brüsseler Beamten hart. EU-Handelsminister Pascal Lamy wiederholte in Moskau die Forderungen, die er dem russischen Wirtschaftsminister German Gref schon Anfang Oktober in Brüssel stellte: Liberalisierung der Gaspreise und Abschaffung der Monopole. Die Europäische Union kann mit einem „Nein“ den Beitritt Russlands zur WTO verhindern.
Die unterschiedlichen Gaspreise für das In- und Ausland sind der EU ein Dorn im Auge. Vor allem die Chemie- und Alluminiumindustrie Russlands hätte auf Grund der niedrigen Energiekosten enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren europäischen Konkurrenten. Die EU befürchtet, dass sie nach dem russischen WTO-Beitritt geradezu überflutet wird von Dumping-Produkten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Forderungen der EU bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Schröder in Jekaterinburg als „ungerechtferigt und ungerecht“ bezeichnet. Die lakonische Antwort Lamys in Moskau darauf: „Natürlich ist es ungerecht, aber so ist das Leben.“
Die Erhöhung der Gastarife in Russland wäre allerdings nicht nur für die EU vorteilhaft. Auch viele russische Ölfirmen würden davon profitieren. Yukos-Chef Michail Chodorkowski hatte die Aufgabe der staatlichen Regulierung im Gassektor gefordert, weil sonst die Förderung von Gas ökonomisch keinen Sinn mache.
Zurzeit können die Ölfirmen Erdgas, das sie zusammen mit dem Öl fördern nur an Gasprom verkaufen. Dies allerdings nur zu den niedrigen Inlandstarifen, die kaum die Förderkosten decken. Deshalb wird das Gas oft ungenutzt in die Luft geblasen, bzw verbrannt. Klar, dass dies der Umwelt schadet.
Doch Putin hat einer Reform des Gasmarktes schon eine klare Absage erteilt. „Wir beabsichtigen, auch weiterhin die Kontrolle über das Gasleitungssystem und Gasprom zu behalten“, teilte er in Jekaterinburg mit.
Auch das Monopol für Rostelekom auf Fern- und internationale Telefongespräche will Russland noch mindestens sechs Jahre beibehalten. Für Überflüge über sibirisches Territorium fordert die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot AG von europäischen Luftfahrtunternehmen eine Gebühr. 220 Millionen USD jährlich müssen die Europäer zahlen. Der Tarif ist deutlich höher als der für Amerikaner und Japaner. Lamy nennt es „Diskriminierung“ und zeigte bei seinem Besuch in Moskau wenig Verständnis dafür.
Einzig in der Bankenfrage gibt es einen Lichtstreifen am Hoirzont. Russland wollte die Möglichkeit, dass ausländische Banken Filialen in Russland eröffnen, zumindest überdenken.
Am 5. und 6. November findet ein letzter Schlichtungsversuch in Rom statt. Doch es wäre schon eine scharfe Kehrtwendung eines der beiden Kontrahenten nötig, um zu einer Einigung zu gelangen.
(ab/.rufo)
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