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Dieses Warnschild hängt an einer russischen Export-Pipeline, durch die noch Öl fließt. Sie führt zum Ostseehafen Primorsk. (foto: ld/rufo)
Dieses Warnschild hängt an einer russischen Export-Pipeline, durch die noch Öl fließt. Sie führt zum Ostseehafen Primorsk. (foto: ld/rufo)
Dienstag, 09.01.2007

Verhandlungen über Öl-Zollstreit bleiben ungewiss

St. Petersburg. Weißrussland hat zwar eine Delegation nach Moskau geschickt, aber noch ist unklar, ob über den Öl-Streit überhaupt verhandelt wird. Unterdessen blieb auch die Slowakei ohne russische Öllieferungen.

In Moskau ist heute morgen der weißrussische Vizepremier Andrej Kobjakow eingetroffen, um Verhandlungen mit der russischen Seite über eine Wiederaufnahme des Öltransits durch Weißrussland zu führen. Schon am Vortag kam der stellvertretende Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow zu diesem Zweck nach Moskau. Und am Mittwoch wird im Kreml der weißrussische Regierungs-Chef Sergej Sidorski erwartet.

Offen ist allerdings nach wie vor, ob es überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen über eine Belegung des Streits kommt. Russland hat dafür die Vorbedingung gestellt, dass Weißrussland den sogenannten „Transitzoll“ von 45 Dollar pro Tonne Rohöl wieder zurücknimmt.

Gegenseitige Zölle werden als Zumutung empfunden


Von russischer Seite wird diese Gebühr als absolut ungerechtfertigt betrachtet. Kein Land der Welt erhebe Zölle auf Waren, die ohne weitere Verarbeitung im Transit über sein Territorium befördert werden, heißt es.

Weißrussland hatte mit der drastischen Maßnahme auf die Einführung von Exportzöllen für russisches Rohöl in Höhe von 180 Dollar pro Tonne auf seinen eigenen Verbrauch reagiert. Damit wurde der Ölpreis für Minsk auf Weltmarktniveau angehoben.

Weißrussland ist vollständig auf russische Ölimporte angewiesen, erhielt aber bislang Öl zu deutlich günstigeren Bedingungen als sonstige ausländische Abnehmer. Doch schon seit Jahren schwelt zwischen den „Bruderstaaten“ ein Streit um die Verrechnung der Einnahmen, die Weißrussland durch den Weiterverkauf von russischem Öl und daraus hergestellten Ölprodukten an andere Staaten erzielt. Nach russischer Darstellung erzielt Weißrussland daraus jährlich eine Gewinn von 3,5 Milliarden Dollar.

Transneft schiebt Verantwortung auf Weißrussland – in Variationen


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• Ölkrieg mit Minsk: Pipeline nach Westen trocken (08.01.2007)
• Zwei vor Zwölf: Gas-Streit mit Minsk beigelegt (01.01.2007)
• Neuauflage des „Gaskriegs“ – diesmal mit Minsk? (26.12.2006)
• US-Kritik an Moskau und Minsk wegen Gas- und Ölstreit (05.01.2007)
• Nach Gas nun Streit ums Öl: Auch Minsk fordert Zoll (04.01.2007)
Widersprüchlich sind Agenturmeldungen darüber, wer nun eigentlich endgültig den Öltransport nach Westen eingestellt hat. Die russische Wirtschaftsagentur RBK schreibt unter Verweis auf Aussagen des Vize-Präsidenten von Transneft, Sergej Grigorjew, dass Weißrussland dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt habe, dass es die Annahme von Öl in der Transit-Pipeline „Druschba“ einstelle, solange sich Russland nicht bereit erkläre, die Zollgebühren zu bezahlen. Nach einem Bericht von Reuters stellte Transneft die Lieferungen selbst ein, nachdem Weißrussland erklärt hatte, das in die Pipeline gepumpte Öl wegen Verstößen gegen die neuen weißrussischen Zollvorschriften zu beschlagnahmen. Auch diese Agentur berief sich dabei auf Äußerungen Grigorjews.

Tatsache ist, dass die Lieferprobleme im Druschba-Netz am Wochenende begannen, als Weißrussland russisches Öl aus den Leitungen abzweigte.

Auch für die Slowakei, Tschechei und Ungarn gibt die „Freundschaft“ nichts mehr her


Zunächst betraf die Stillegung des Transports am Montag nur den Nordzweig des Rohrleitungssystems namens „Freundschaft“, über den russisches Erdöl via Weißrussland nach Polen und Deutschland fließt. Doch inzwischen sind auch die auch die Slowakei, die Tschechei und Ungarn ohne die üblichen russische Öllieferungen. Diese Länder werden über den Südzweig des Systems versorgt, der von Weißrussland über die Ukraine in die Slowakei läuft. Die Slowakei selbst ist bei Ölimporten vollständig von den russischen Lieferungen abhängig. Die Vorräte des Landes reichen für 70 Tage.

Über die schon in den 60er Jahren gebaute Ölpipeline zur Versorgung Osteuropas fließen gegenwärtig üblicherweise 1,5 Mio. Barrel Öl nach Westen. Dies macht etwa die Hälfte des russischen Ölexportes aus und 12,5 Prozent des europäischen Ölverbrauchs. (ld/rufo)



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