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| Scheitert Janukowitschs Vereidigung am dünnen Staatssäckel? (Foto: newsru.com) |
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Dienstag, 16.02.2010
Ukraine: Für Amtseinführung des Präsidenten kein GeldKiew. Nicht nur Kontrahentin Timoschenko bereitet dem neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch Kopfschmerzen. Sie will die Wahl anfechten, und dem Staat fehlt das Geld zur Janukowitschs feierlicher Amtseinführung.
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Der Festakt mit der Vereidigung des neu gewählten Präsidenten soll am 25. Februar stattfinden, aber nach Informationen der Zeitung Delo hat die Oberste Rada, das Parlament in Kiew, kein Geld dafür.
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Der Haushalt für 2010 ist noch nicht abgesegnet, und der Posten für offizielle Veranstaltungen unter Teilnahme des Präsidenten sieht lediglich zehn Millionen Griwna (knapp 930.000 Euro) vor. Die Amtseinführung würde davon praktisch die Hälfte wegfressen, sagt Oleg Jaschenko, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
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Warten, was kommt
Der scheidende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und die Wahlkommission schlagen indes vor, die gesetzliche Frist von bis zu 30 Tagen nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses der Wahl für die Inauguration auszureizen. Sie denken dabei aber nicht an den eklatanten Geldmangel.
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Der Tenor: Erst einmal abwarten, was die Klage der Verliererin Julia Timoschenko ergibt. Bereits am Montag hatten Timoschenkos Anhänger die Wahl angefochten, bei der die amtierende Ministerpräsidenten ihren Konkurrenten Viktor Janukowitsch um drei Prozentpunkte unterlegen war.
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Am heutigen Dienstag will Timoschenko auch persönlich eine Klage gegen das von der ukrainischen Wahlkommission verkündete amtliche Endergebnis einreichen. Timoschenko fordert dabei eine öffentliche Sitzung, damit das ganze Land die Argumente und Positionen der Parteien hören kann, verlautet aus Timoschenkos Wahlstab.
Kommunalwahlen fallen dem Pleitegeier zum Opfer
Wie klamm der ukrainische Staat ist, zeigt auch die Tatsache, dass die auf den 30. Mai 2010 anberaumten Kommunalwahlen im Lande verschoben werden. Ein entsprechendes Dokument wurde am Dienstag von der Rada angenommen.
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Laut Gesetzgebung müssen die Wahlen aus- schließlich aus Staatsgeldern finanziert werden, der Haushalt für 2010 ist, wie gesagt, jedoch noch nicht verabschiedet. Die Kommunalwahlen könnten auf das nächste Jahr oder auf September verschoben werden, wenn es möglicherweise zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt.
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So ein Dunst im kalten April? Am Ende ist es Vulkanasche? Wohl eher der Temperaturunterschied von Luft und Boden nach einem verregneten Tag mit spätem Sonnenschein. Impressionen aus der russischen Provinz. ( Topfoto: Brammerloh/.rufo)
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