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| Oppositionsgruppen wollen während des EU-Russland-Gipfels am Freitag in Samara demonstrieren. (foto: eva/rufo) |
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Montag, 14.05.2007
Samara: Repressionen gegen Marsch-OrganisatorenSamara. Zwei weitere Organisatoren des Marsch der Unzufriedenen, der zum EU-Russland-Gipfel in Samara stattfinden soll, sind festgenommen worden obwohl die Demo nach deutschem Einspruch genehmigt wurde.
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Auch der Chefredakteur der Lokalredaktion der Kreml-kritischen Nowaja Gazeta wurde vorübergehend festgenommen, als er sich für die Gründe der Festnahme seiner Tochter interessierte.
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Bundesregierung forderte Demonstrationsrecht ein
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Ungeachtet der Tatsache, dass die oppositionelle Demonstration am Freitag doch genehmigt wurde, gehen damit die polizeilichen Maßnahmen gegen die Organisatoren weiter.
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Die Genehmigung für den 18. Mai erfolgte, nachdem die deutsche Regierung in der Rolle des EU-Vorsitzes an Russland appelliert hatte, die Kundgebung zuzulassen. Kritik müsse die Möglichkeit haben, geäußert zu werden, sagte ein Regierungssprecher. Außerdem liege der Tagungsort auf einem Regierungs-Landsitz 200 Kilometer von Samara entfernt.
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Bis dahin hatte die Stadtverwaltung eine Genehmigung verweigert und den Organisatoren vorgeschlagen, erst nach dem Gipfel und in einem am Stadtrand gelegenen Stadion zu demonstrieren. Diese kündigten darauf an, den Marsch auch ohne Genehmigung durchzuführen.
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Verhaftungen von Organisatoren und Journalisten
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Am Sonntag waren zwei der Organisatoren im Stadtzentrum von Samara festgenommen worden. Als der Vater einer von ihnen, der Chefredakteur der Lokalredaktion der Kreml-kritischen Nowaja Gazeta Sergej Kurt-Adschijew mit einem Kollegen zum Ort des Geschehens kam, wurde beide auf eine Polizeiwache gebracht und ohne Angabe von Gründen festgenommen.
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Wie die Nowaja Gazata auf ihrer Webseite berichtet, wurde Kurt-Adshijew nach einiger Zeit kommentarlos von der Polizei wieder auf die Straße geschickt. Seiner Tochter und ihrem Begleiter wird vorgeworfen, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein.
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In den letzten Tagen waren die Behörden gegen mehrere der Organisatoren des Marsches der Unzufriedenen vorgegangen: Ein Aktivist wurde zur Armee eingezogen, ein anderer zur Verbüßung einer zur Bewährung ausgesetzten Rest-Haftstrafe in ein Straflager gebracht. Einen dritten Organisator stellte man unter nächtlichen Hausarrest. Zwei Journalisten, die ein Interview mit ihm führen wollten, wurden ebenfalls vorübergehend festgenommen.
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Durchsuchungen bei Zeitungs-Redaktion
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Darüber hinaus durchsuchten die Behörden die Redaktionen der Nowaja Gazeta und der Agentur Wolga-Inform und beschlagnahmten mehrere Computer. Wie der Kommersant berichtet, geschah dies unter dem Vorwand, in den Redaktionen würden illegale Software-Kopien eingesetzt. Kurz darauf kamen Ermittler des Wirtschaftsdezernats in die Redaktion und beschlagnahmten die Buchhaltung.
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Kurt-Adshijew erklärte, der Grund für die Durchsuchungen sei die Berichterstattung seiner Zeitung über die Vorbereitungen der Oppositionskundgebung und des EU-Russland-Gipfels.
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Auf dem Gebiet eines einzelnen russischen Gebietes ist die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Dies zwang die deutsche Regierung erstmals zu einer solchen konkreten Kritik des Geschehens so Garri Kasparow, einer der Führer des Oppositionsbündnisses Anderes Russland.
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Die bisherigen Märsche der Unzufriedenen in Moskau, St. Petersburg und Nischny Nowgorod waren von den Behörden immer verboten und dann mit Polizeigewalt aufgelöst worden.
In St. Petersburg kam es nach einer zweiten, genehmigten stationären Kundgebung zu Übergriffen der Polizei auf Demonstranten und Medienvertreter. Über 100 Menschen wurden festgenommen.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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