Russland will den Terrorismus entschiedener als bisher bekämpfen (Foto: .rufo)
Montag, 20.12.2004
Russland gibt Geheimdienst noch mehr Macht
Moskau. Mit großer Mehrheit hat die Staatsduma in Moskau in erster Lesung für ein neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt, dass den Sicherheitskräften neue weitreichende Vollmachten verspricht. Die erhalten die Möglichkeit, in Zukunft eigenmächtig eine offizielle „Terrorgefahr“ auszurufen und dann ähnlich wie nach der Verkündung des Ausnahmezustands die Bürgerrechte erheblich einschränken.
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