Moskau. Kurz vor den Wahlen haben Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) die Reformen der Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin kritisiert.
Bei der Präsentation des Vortrags Aufgaben des zukünftigen Präsidenten im Wirtschaftsinstitut der RAN sprachen sich führenden Wissenschaftler dafür aus, die Regierung müsse ihren Kurs überdenken.
Reformen unzureichend
Russische Medien fassen das Fazit des Vortrags zusammen: Die russische Wirtschaft sei bei weitem nicht in einer so guten Verfassung, wie die Regierung das gern darstelle. Diese Behauptung untermauerten die Wissenschaftler mit mehreren Argumenten. So habe es die Regierung nicht verstanden, die positiven Entwicklungen auf den internationalen Rohstoffmärkten maximal für sich zu nutzen.
Weitere Kritikpunkte der Wissenschaftler: Die weiter wachsende Inflation und unzureichende Reformen des Renten- und des kommunalen Dienstleistungssystems. Auch die Eigentumsrechte seien in Russland nicht ausreichend gesichert.
Es sei der Regierung im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2008 nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend zu diversifizieren und den Hochtechnologie-Sektor auszubauen. Auch die Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur seien bis heute unzulänglich.
Rückkehr zum Ausgangspunkt nicht möglich
Die Aufgabe, den effektiven Privatunternehmer zu dominierenden Figur in der Wirtschaft zu machen, wurde nicht gelöst, urteilte das RAN-Mitglied Nikolai Petrakow am Vorabend der Präsidentschaftswahlen.
Kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlten heute weiterhin die notwendigen rechtlichen und ökonomischen Bedingungen, die eine zivilisierte Konkurrenz möglich machten. Dagegen hätten sich Monopole gebildet, die ohne Konkurrenz seien und dadurch an Effektivität und Effizienz verloren hätten.
Regierung und Gesellschaft standen vor einem großen Dilemma: Die Privatisierung ist zu einer Bremse für die ökonomische Entwicklung geworden. Eine Rückkehr zum Ausgangszustand ist aber bereits nicht mehr möglich, urteilt Petrakow.
Die Feuerwehr löscht den schärfsten Brand - vor allem in der stilechten Moskauer Bierstube Piwnaja 01. Die Innenausstattung ist einem Feuerwehrhaus nachempfunden (Foto: Ballin/.rufo)
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