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| Staatsmann Putin - das letzte Mal als Präsident beim GUS-Gipfel (Foto: TV) |
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Freitag, 22.02.2008
Putin stellt Nachfolger Medwedew auf GUS-Gipfel vorMoskau. In der russischen Hauptstadt hat am Freitag der GUS-Gipfel begonnen. Putin nimmt das letzte Mal als russischer Staatschef teil und stellte schon einmal Nachfolger Medwedew vor. Annäherung wurde mit Georgien erzielt.
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Bis auf Usbekistans Präsident Islam Karimow sind alle Staatschefs der GUS in Moskau vertreten. Selbst Turkmenistan, das eine Zeitlang mit dem Ausstieg aus dem Bündnis liebäugelte, sucht nach dem Tod Nijasows (Turkmenbaschi) wieder Anschluss an die Gemeinschaft.
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Wie Putin das letzte Mal dabei ist Armeniens Präsident Robert Kotscharjan. Am Dienstag wurde bei den Präsidentschaftswahlen bereits sein Nachfolger bestimmt. Serge Sarkisjan, der bislang als Premier unter Kotscharjan gearbeitet hat, wird aber wohl dessen Kurs fortsetzen.
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Russland und Georgien bewegen sich aufeinander zu
Neu bestimmen hingegen wollen Moskau und Tiflis ihr Verhältnis. Vor dem Gipfel empfing Putin Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili zu einem persönlichen Gespräch. Dabei einigten sich die beiden Staatschefs auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Moskau und Tiflis. Diese waren vor eineinhalb Jahren nach Verhängung einer vollständigen Wirtschaftsblockade Russlands gegenüber seinem Nachbarn aus dem Kaukasus gestrichen worden.
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Nun betonte Putin, dass sich die Beziehungen beider Länder schrittweise verbessern würden. Saakaschwili äußerte die Hoffnung, dass Georgien künftig wieder Wein und Lebensmittel nach Russland exportieren dürfe.
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Gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage
Die Annäherung der einstigen Intimfeinde ist sicherlich auch auf die gemeinsame Haltung zum Kosovo zurückzuführen. Russland lehnt die einseitige Unabhängigkeitserklärung Pristinas als Verstoß gegen internationales Recht ab. Georgien, das selbst mit Sezessionsbestrebungen in Abchasien und Südossetien konfrontiert ist, schloss sich dieser ablehnenden Haltung an.
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Saakaschwili kritisierte zudem nicht nur die Sezession der Kosovo-Albaner, sondern auch die Anerkennung der Unabhängigkeit durch den Westen. Beobachter sprechen bereits von einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen zwischen Georgien und der NATO.
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Ausländerfeindlichkeit in Russland überschattet GUS-Gipfel
Auf dem Gipfel steht das Thema Kosovo eher im Hintergrund. Überschattet wird das Treffen von den zunehmend ausländerfeindlichen Tendenzen in Russland. Im Januar 2008 wurden mehr Ausländer in Russland getötet als im gesamten Jahr 2005. Vor allem Kirgisen werden immer öfter Opfer rassistischer Überfälle.
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Das kirgisische Parlament hat sich daher mit einer offenen Petition an die russische Staatsduma und den Föderationsrat gewandt und gefordert, das Problem der Ausländerfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. Auf dem Gipfel versprach Russlands Präsident Putin, hart gegen Xenophobie und Intoleranz vorzugehen.
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Medwedew stellt neue Initiativen vor
Anschließend durfte auch Putins Wunschnachfolger im Kreml, Dmitri Medwedew, sein Programm vorstellen. Vor allem die Initiative, einen gemeinsamen Fonds zur Bekämpfung von Katastrophensituationen zu schaffen, dürfte auf Zustimmung bei den GUS-Chefs stoßen. Tadschikistan hat sich erst kürzlich nach dem faktischen Zusammenbruch seiner Energieversorgung infolge von Rekordkälte um Hilfe an die internationale Gemeinschaft gewandt.
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Weitere Kooperationsfelder sieht Medwedew bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und bei der Digitalisierung des Fernsehens. Zudem schlug der Vize-Premier vor, ein gemeinsames Bibliothekssystem auf der Grundlage moderner digitaler Technologien zu schaffen.
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