Moskau. Der außerparlamentarische Kandidat auf den russischen Präsidentenposten Kassjanow darf nicht an den Wahlen am 02. März 2008 teilnehmen. Das hat die Zentrale Wahlkomission (ZIK) jetzt amtlich bekannt gegeben.
Die ZIK hatte in den vergangenen Tagen die Unterschriften-Listen überprüft, auf denen sich Unterstützer von Michail Kassjanows Kandidatur eingetragen hatten entsprechend dem russischen Wahlgesetz müssen außerparlamentarische Kandidaten zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften vorlegen.
Zwei-Millionen-Hürde nicht genommen
Bei der ersten Stichprobe in einer Größenordnung von 400.000 Stimmen hatten die Prüfer rund 15 Prozent der Unterschriften für mangelhaft oder gefälscht erklärt. Bei der zweiten gesetzlich vorgeschriebenen Stichprobe lag der Anteil an mangelhaften Unterschriften wiederum über den zugelassenen fünf Prozent am Donnerstagvormittag war von rund 13 Prozent die Rede.
Der Sprecher der ZIK Nikolaj Konkin erklärte, durch die mangelhaften Unterschriften verringere sich die Zahl der von Kassjanow vorgelegten Unterstützerunterschriften auf 1.938.405. Das sei weniger als die gesetzlich geforderten zwei Millionen und folglich könne der ehemalige Premierminister nicht am Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen.
Kassjanow will klagen
Der Wahlkampfstab von Kassjanow hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der ZIK klagen zu wollen. Kassjanows Sprecherin Jelena Dikun erklärte, der Vorwurf, einige der Unterschriften seien von anderen Personen gemacht worden, sei falsch. Den Vorwurf, einige der Formblätter für die Unterschriften seien falsch ausgefüllt worden, wolle man vor Gericht anfechten. Auch wenn man nicht glaube, dass dieser Vorwurf noch einmal überprüft werde.
Sprecher der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) hoffen nun darauf, dass ein Teil der Anhänger Kassjanows für den kommunistischen Kandidaten Gennadi Sjuganow stimmen wird. Wir hoffen darauf, dass die Menschen, die Kassjanow aus Protest unterstützt haben, unseren Kandidaten unterstützen werden.
Protestler-Bündnis
Heute kann nur ein starker Zusammenschluss aller Protestkräfte um die KPRF und deren Präsidentschafts-Kandidaten Gennadi Sjuganow eine aussichtsreiche Perspektive für einen ernsthaften und effektiven Krieg mit den administrativen Tricks der Machthaber eröffnen, so der Stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Partei Iwan Melnikow in kämpferischer Manier.
Bisher sind lediglich drei Kandidaten zu den Wahlen am 02. März zugelassen: Wladimir Schirinowski von der rechtspopulistischen Partei LDPR, Gennadi Sjuganow von der kommunistischen KPRF und Dmitri Medwedew von der Putin-Partei Einiges Russland.
Noch offen ist, ob der Kandidat der außerparlamentarischen Demokratischen Partei Andrej Bogdanow zum Wahlkampf zugelassen wird. Auch er hat bei der ZIK Listen mit zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt. Die Prüfung der Unterschriften steht noch aus.
Sie entwickelt sich, die Zivilgesellschaft in Russland! Sogar im Kreml und im Fernsehen. Hier antiautoritäre Hinterbänkler aus der Regierungspartei Einiges Russland während der Putin-Rede. (Foto: ORT)
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