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| Kaczynski setzt sich für Juschtschenkos NATO-Pläne ein (Foto: offiziell) |
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Donnerstag, 10.04.2008
Moskau erst nach Kiews NATO-Beitritt EU-Partner?Warschau/Moskau. Neuer Streit um das EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland. Polen will sein Veto gegen die Verhandlungen erst aufgeben, nachdem es für Georgien und der Ukraine einen Beitrittsplan zur NATO gibt.
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Der Widerstand kommt von Polens Präsident Lech Kaczynski persönlich. Natürlich müsse es irgendwann Verhandlungen geben, gab er zu. Aber es ist eine ganz andere Frage, ob diese strategischen Verhandlungen schon in näherer Zukunft freigegeben werden. Zunächst einmal möchte ich wissen, wie der Beitritt Georgiens und der Ukraine entschieden wird, sagte Kaczynski.
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Polen als Hegemon in Osteuropa?
Warschau versteht sich als Anwalt der Interessen Kiews und Tiflis in Europa. Schon während der orangenen Revolution in der Ukraine engagierte sich Polen sehr stark im Nachbarland. Nach dem Sieg Viktor Juschtschenkos war es dann auch Kaczynskis Vorgänger Alexander Kwasniewski, der als erster ausländischer Staatschef Juschtschenko gratulierte.
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Bei der Unterstützung von Umwälzungsprozessen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geht es Polen allerdings stets auch darum, Russland zu schwächen. Warschaus Bestreben besteht darin, einen Block verschiedener osteuropäischer Staaten unter Polens Führung als Gleichgewicht zu den großen Nachbarn Deutschland und Russland zu schaffen.
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Kaczynski auf Konfrontationskurs zu Berlin und Paris
Darum will Kaczynski den Beitritt beider GUS-Länder zur NATO gegen die Skeptiker aus Westeuropa durchsetzen. Er sei bereit, seine Position bei den Verhandlungen mit Frankreich und Deutschland zu behaupten, erklärte er vor Journalisten. Beide Länder hatten sich unter Berücksichtigung der russischen Interessen gegen eine schnelle Osterweiterung der NATO ausgesprochen.
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Nicolas Sarkozy wird am 23. April in Warschau zu Verhandlungen erwartet. Frankreich übernimmt im kommenden Halbjahr den Vorsitz innerhalb der Europäischen Union. Auch Deutschland hoffe er zu überzeugen, erklärte Kaczynski.
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Altes Veto als neues Drohmittel hervorgeholt
Als wichtigstes Argument greift Kaczynski dabei wohl erneut zu Drohungen. Schon Ende 2006 hatte Polen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland durch sein Veto blockiert, um rein nationale Interessen durchzusetzen.
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Das Partnerschaftsabkommen beinhaltet verschiedene Fragen der Kooperation zwischen den EU-Ländern und Russland. Von besonderem Interesse ist dabei für die Europäer das Thema Energielieferungen.
Im Fleischkrieg Warschaus gegen Moskau nutzte Kaczynski die EU daher als Druckmittel, um das Importverbot für polnisches Fleisch nach Russland aufzuheben. Inzwischen konnten die Streitigkeiten tatsächlich beigelegt werden. Polens neuer Premierminister Donald Tusk versprach anschließend, das sein Land künftig Verhandlungen nicht mehr im Wege stehen werde.
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Wie stark ist die Drohwirkung eines Vetos?
Das Versprechen hatte er offensichtlich ohne Absprache mit Präsident Kaczynski getroffen, der nun die Veto-Drohungen erneuerte. Es ist allerdings fraglich, ob er damit genügend Druck erzeugen kann, um den NATO-Beitritt voran zu treiben.
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Das alte Partnerschaftsabkommen ist zwar Ende 2007 ausgelaufen, wurde aber automatisch um zehn Jahre verlängert. Der Leidensdruck in Brüssel ist in dieser Frage also nicht besonders hoch. Sollte Kaczynski allerdings Erfolg haben, könnte er die Drohung das nächste Mal hervorholen, um die Ostseepipeline zu verhindern.
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