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| Lukaschenko möchte russische Mig-29-Jets im Land haben - aber nur unter der eigenen Flagge (Foto: migavia.ru) |
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Montag, 29.04.2013
Lukaschenko: Kein russischer Fliegerhorst in Belarus geplantMinsk. Die vor knapp einer Woche angekündigte Errichtung eines russischen Militärstützpunktes in Weißrussland ist wieder fraglich: Alexander Lukaschenko erklärte, da habe man etwas falsch verstanden.
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Letzte Woche hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das westliche Nachbarland besucht. Unwidersprochen von weißrussischer Seite erklärte er nach seinem Treffen mit Alexander Lukaschenko, man habe drei wichtige Schritte in der militärischen Zusammenarbeit der beiden Zollunions-Staaten vereinbart:
Noch in diesem Jahr soll eine Rotte russischer Abfangjäger in der Republik Belarus stationiert werden. 2014 erhalte Weißrussland dann vier Divisionen der modernen russischen Luftabwehrraketen S-300 und 2015 solle eine russische Luftwaffenbasis eingerichtet werden.
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Als Standort für den neuen Fliegerhorst wurde die Gegend von Baranowitschi (etwa auf halbem Weg zwischen Brest und Minsk gelegen) genannt.
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"Basis einrichten" heißt "Flugzeuge liefern"
Doch gestern verblüffte der weißrussische Machthaber seine russischen Kollegen: Von einem Luftwaffenstützpunkt sei gar keine Rede gewesen, das hat nur so geklungen, sagte Lukaschenko. In Wirklichkeit gehe es um eine Lieferung von dringend benötigten Kampfflugzeugen an sein Land und schon gar nicht werde er als Garant der Verfassung das höchste Gut seines Landes verraten: die Souveränität.
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Mir als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fehlen etwa 20 moderne Flugzeuge, sagte er. Doch die Streitkräfte seines Landes werden die benötigten Kampfjets der Typen Su-27 und MiG-29 aus Russland erhalten ob dies eine (neue) Basis gibt oder ob sie in bestehende Stützpunkte eingegliedert werden, diese Frage wird noch besprochen, so Lukaschenko.
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Moskau: Wir reden schon lange darüber
In Moskau ist man reichlich verblüfft über Lukaschenkos Erklärungsversuch: Die Gespräche über die Einrichtung des Stützpunktes seien schon recht weit gediehen, über halbe Sachen hätte man die Öffentlichkeit auch gar nicht informiert, so ein Informant der Zeitung Kommersant im russischen Verteidigungsministerium. Es sehe so aus, als ob sich Lukaschenko gegenüber Dritten für die guten Beziehungen zweier Staaten zueinander rechtfertigt.
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Jene Dritten können sowohl die politisch weitgehend entmündigte Opposition in Weißrussland selbst sein wie auch die der Nato angehörenden Nachbarstaaten im Westen: Gegen Lukaschenko war nach Schoigus Ankündigung im Land der Vorwurf erhoben worden, er verrate die Unabhängigkeit seines Landes.
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Laut Verfassung hat Belarus sogar explizit neutralen Status, allerdings ist das Land seit Jahren in das von Russland dominierte Militärbündnis ODKB (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) eingebunden, dem die meisten GUS-Staaten angehören.
Litauen und Lettland hatten in den letzten Tagen offizielle Anfragen an die Minsker Führung gerichtet mit der Bitte, mehr Details über die Stationierungspläne zu erfahren. Auch Polens Botschafter in Minsk hatte wenige Stunden vor der Lukaschenko-Erklärung gesagt, dass sein Land bisher wenig Informationen dazu habe.
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Gutwetter-Machen nach Westen - Pokerface nach Osten
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der im Westen gerne mit dem Etikett letzter Diktator Europas versehene Lukaschenko auf diese Weise versucht, die frostigen Beziehungen nach Westen wieder einmal etwas anzutauen.
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Wahrscheinlicher ist jedoch die Theorie des weißrussischen Ex-Premiers Michail Tschigir. Demnach pokert Lukaschenko einfach nur wieder einmal: Minsk versucht, ein Entgegenkommen bei anderen Fragen herauszuhandeln, etwa bei der Vergabe von Krediten, so Tschigir.
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Dabei kann es gegenüber Moskau wie dem Westen nur günstig sein, wenn die Errichtung des russischen Stützpunktes nicht als bereits beschlossene Sache im Raum steht.
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Der Höhepunkt der Weißen Nächte wird in St. Petersburg seit einigen Jahren mit der Schulabgänger-Party "Alije Parusa" (Rote Segel) ganz groß gefeiert. Auch wenn hier nur der Vollmond das Schiff beleuchtet - und nicht die um zwei Uhr nachts abgefeuerte riesige Laser- und Feuerwerks-Show - die Newa-Stadt zeigt sich auch so von ihrer schönsten Seite.(Topfoto: Deeg/rufo)
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