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| Ist die Senkung der Importquoten für Hühnerfleisch der erste Schritt zu gegenseitigen Sanktionen ? (Foto: TV) |
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Freitag, 29.08.2008
Aktualisiert 29.08.2008 17:17
Georgienkonflikt: Ost und West drohen mit SanktionenMoskau. Der Streit zwischen EU und Russland nach dem Georgienkonflikt spitzt sich zu. Vor allem Polen fordert ein scharfes Vorgehen gegen Moskau. Dementiert wird in Moskau, es könne einen russischen Öl-Lieferstopp geben.
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Schon am Donnerstag hatte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner mitgeteilt, dass auf dem Sondergipfel der EU in Brüssel auch über Sanktionen gegenüber Russland gesprochen werde. Er selbst sei nicht dafür, versicherte der französische Chefdiplomat.
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Osteuropäische Staaten wollen harte Linie gegenüber Russland
Stattdessen drängen aber wohl vor allem die osteuropäischen Staaten auf eine harte Haltung gegenüber Moskau. Im Vorfeld des Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs von Polen und den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland über eine gemeinsame Position verhandelt.
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Nach Medienangaben wollen die Osteuropäer eine Resolution einbringen, die finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beinhaltet. So soll europäischen Großkonzernen nahe gelegt werden, ihre Geschäftstätigkeit in Russland herunter zu fahren. Europäische Banken sollen keine Kredite mehr an russische Finanzinstitute und Unternehmen vergeben, so der Vorschlag.
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Ob transnationale Unternehmen, wie es die meisten Großkonzerne inzwischen sind, sich an die politischen Vorgaben von Regierungen halten, steht auf einem anderen Blatt.
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Ostseepipeline wieder in der Diskussion
Für diesen Fall wollen die Osteuropäer ein größtenteils von der Politik initiiertes Wirtschaftsprojekt stoppen. Das bei den Balten und Polen sowieso stark umstrittene Projekt der Ostseepipeline steht nämlich ebenfalls auf der Abschussliste. Möglicherweise soll auch das zweite von Gazprom gestartete Projekt zur Energieversorgung Europas, Southstream, gekippt werden.
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Neben den scharfen Tönen aus Osteuropa gibt es allerdings innerhalb der EU auch gemäßigte Strömungen, vor allem aus den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.
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Große EU-Länder wollen keine scharfen Sanktionen
So will Italien eine deutlich weichere Linie gegenüber Russland fahren. Die italienische Version der Resolution sieht vor, den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien, u.a. aus der Hafenstadt Poti und den vom russischen Generalstab eingerichteten Pufferzonen um Südossetien und Abchasien, zu fordern. Zudem fordert die EU weitere Sicherheitsgarantien von Russland. Direkte Sanktionen sind aber nicht vorgesehen.
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Die Debatte um die weitere Strategie der EU in Bezug auf Russland wird auf alle Fälle lebhaft werden. Die Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland werden wohl zumindest eingefroren ein Schritt, der in Russland allerdings niemanden ernsthaft berührt.
Diversifizierung der Energielieferungen diskutiert
Mehr Besorgnis hingegen dürften Diskussionen über ein schnelles Vorantreiben der Nabucco-Pipeline in Moskau hervorrufen. Das Nabucco-Projekt ist von der EU gestartet worden, um die Energielieferungen zu diversifizieren. Es sieht den Bezug von Erdgas aus Zentralasien unter Umgehung russischen Territoriums vor ein Teil der Pipeline verläuft durch Georgien.
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Senkungen der Öllieferungen vorbereitet ?
Unklar bleibt, ob und wie sich Russland auf den Ernstfall vorbereitet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine hochgestellte Persönlichkeit aus der Ölbranche, dass Moskau für den Fall von westlichen Sanktionen die Ölzufuhr nach Deutschland und Polen drosseln wolle.
Die Lieferungen über die Pipeline Druschba sollen demzufolge bereits ab dem 2. September eingeschränkt werden. Führende Vertreter des staatsnahen Ölkonzerns Lukoil seien darüber informiert worden, heißt es.
Moskau dementiert heftig
Diese Meldung wurde allerdings umgehend in Moskau heftig dementiert. Dies sei "eine freie Erfindung und grobschlächtige Provokation" erklärte der Vizepremier Igor Setschin, der in der Regierung für Energiepolitik zuständig ist. Russland werde seine Lieferverpflichtungen zuverlässig erfüllen - wie auch die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges.
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Hühnerkrieg gegen die USA
Dafür hat Premier Wladimir Putin bereits angekündigt, die Lieferungen amerikanischen Hühnerfleisches einzuschränken. In einem CNN-Interview betonte er zwar, dass dies nichts mit der Kaukasus-Krise zu tun habe, sondern allein aus Qualitätsgründen geschehe. Die zeitliche Übereinstimmung dieser Maßnahme mit dem Georgienkonflikt ist allerdings frappierend.
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Zudem warf Putin im gleichen Interview der US-Führungsspitze vor, den Konflikt im Kaukasus provoziert zu haben. Wenn sich meine Ahnungen bestätigen, dann kommt der Verdacht auf, dass irgendjemand in den USA diesen Konflikt erzeugt hat, um die Situation zu verschärfen und einem der Kandidaten einen Vorteil bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu verschaffen", sagte Putin.
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Schon zuvor hatten russische staatstragende Medien berichtet, dass US-Vizepräsident Dick Cheney mit Hilfe des Konflikts seinen Parteifreund John McCain zum Sieg bei den anstehenden US- Präsidentschafts- wahlen verhelfen wolle. Der Republikaner McCain gilt als straffer Verfechter einer Containment-Politik gegenüber Russland. Mehrfach hat er sich für Sanktionen gegenüber Moskau ausgesprochen, u.a. für den Entzug der G8-Mitgliedschaft.
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