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| Die EU und Russland reden viel miteinander - kommen aber nur langsam gemeinsam vorwärts (Foto: vesti) |
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Freitag, 28.05.2010
EU-RF: Deutsche Wirtschaft will Gipfelerfolge sehenBerlin. Montag und Dienstag findet in Rostow-am-Don ein EU-Russland-Gipfel statt. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert, endlich Nägel mit Köpfen in Sachen Modernisierungs-Partnerschaft zu machen.
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Der EU-Russland-Gipfel am 31. Mai/1. Juni in Rostow-am-Don will das Thema Modernisierungspartnerschaft in den Mittelpunkt der Gespräche stellen. Dies wird von der deutschen Wirtschaft ausdrücklich begrüßt allerdings lassen die Ansätze zur konkreten Umsetzung noch viel zu wünschen übrig.
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Eine Modernisierungspartnerschaft funktioniert nur, wenn beide Seiten endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen", so Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in einer Presseerklärung der Organisation. "Wir haben hier auf beiden Seiten bislang viel Rhetorik, aber wenig Substanz erlebt."
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Fünf Kernziele für die Partnerschaft
Nach Ansicht des Ost-Ausschusses gehören zur Architektur einer europäisch-russischen Modernisierungspartnerschaft fünf Kernziele:
- Abschaffung der Visa-Hürden zwischen der EU und Russland
- Beitritt Russlands zur Welthandels-Organisation WTO
- Vereinbarung über eine europäisch-russische Energiepartnerschaft
- neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland
- Europäisch-Russische Freihandelszone
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Es braucht Deadlines für die Ergebnisse
"In allen fünf Punkten, die eng miteinander verbunden sind, hat es in den letzten Jahren keine wesentlichen Fortschritte gegeben", sagte Mangold. In Rostow sollten beide Seiten deshalb klare Zwischenschritte benennen und sich auf ein festes Abschlussdatum verständigen. Nur so entsteht der nötige Erfolgsdruck.
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Die bisherigen Verhandlungen um ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seien unbefriedigend verlaufen. "Das alte Abkommen war bis zum Jahr 2007 befristet. Neun Verhandlungsrunden haben seitdem kaum Ergebnisse gebracht", kritisierte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.
"Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorn und Vereinbarungen zumindest in Teilbereichen." Mangold nannte hier insbesondere einheitliche Zoll-, Registrierungs- und Zertifizierungsverfahren sowie freien Personenverkehr.
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Russland und Europa brauchen einander
Laut Mangold seien die Chancen für eine europäisch-russische Modernisierungs-Partnerschaft derzeit so günstig wie lange nicht mehr.
"Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass wir einander brauchen: Russland ist auf Know-how zur Modernisierung seiner Wirtschaft und die Abnahme seiner Rohstoffe durch den Westen angewiesen. Umgekehrt ist Russlands Rohstoffreichtum das Rückgrat der europäischen Ökonomie. Aus dieser Win-Win-Situation müssen wir viel mehr machen, um in Konkurrenz mit China, den USA oder Indien mithalten zu können."
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Mangold lobte in diesem Zusammenhang auch die Aussöhnungspolitik zwischen Russland und Polen. "Europa ist ohne Russland nicht komplett. Es ist an der Zeit, die Denk-Blockaden aus der Zeit des Kalten Krieges zu überwinden und zu einem pragmatischen Miteinander zu finden."
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Mach mal Pause, erst recht in dieser Hitze. Das dachte sich auch dieser Kranführer im Petersburger Hafen, dem dafür wenigstens ein luftiges Plätzchen zur Verfügung steht.( Topfoto: Deeg/.rufo)
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