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Donnerstag, 24.04.2008
Vier UN-Staaten gegen russische Georgien-PolitikNew York/Tiflis/Moskau. Der UN-Sicherheitsrat hat bei seiner gestrigen außerordentlichen Sitzung keine Resolution zum Konflikt zwischen Georgien und Russland verabschiedet.
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Allerdings veröffentlichten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Communiqué zur Situation in Georgien. Darin rufen sie die beiden Konfliktparteien auf, in der Auseinandersetzung von kriegerischen Mitteln abzusehen. Vor allem solle von allen Handlungen in den Konfliktzonen Abchasien und Südossetien abgesehen werden, die den Konflikt zuspitzen könnten.
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Russland fordern die vier Staaten auf, die territoriale Souveränität Georgiens zu achten. Die Aufnahme von offiziellen zwischenstaatlichen Beziehungen zu den separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland verurteilten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Der Sicherheitsrat hat die gestrige Sitzung auf die wiederholte Forderung Georgiens einberufen. Georgien hatte sich zweimal schriftlich wegen des Vorgehens Russlands in den Regionen Abchasien und Südossetien beschwert. Zum Einen fühlte sich Tiflis durch die jüngste Aufforderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht, die russische Regierung solle den Bürgern in den Konfliktgebieten materielle Hilfe zukommen lassen.
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Zum anderen beschwerte sich Georgien über den Abschuss einer georgischen Aufklärungs-Drohne. Tiflis gab die Verantwortung für den Abschuss Moskau und legte zum Beweis Video-Aufzeichnungen des Abschusses vor deren Echtheit wird von der russische Seite angezweifelt.
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