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Freitag, 12.03.2010

US-Menschenrechtsbericht: Pro und Contra in Moskau

Moskau. Das russische Außenministerium reagiert verärgert über einen US-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Russland. Russische Menschenrechtler stimmen dem amerikanischen Papier aber zu.

In dem Bericht des US-Außenministeriums wird auf die weit verbreitete Korruption in russischen Behörden sowie die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und Morde an Menschenrechtlern und Journalisten verwiesen.
Die Pressestelle des russischen Außenministeriums in Moskau erklärte daraufhin am Freitag, die USA sollten sich besser um die eigenen Probleme wie etwa Folter in Gefängnissen für Terrorverdächtige oder Geheimdienst-Eingriffe in die Privatsphäre, meldet RIA Novosti.
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Trotz des von der US-Regierung angekündigten Neuanfangs mit Moskau enthalte der Bericht alte, nahezu „rituelle“ Thesen, Ansätze und Schlussfolgerungen. Es sei „vor allem der Versuch des US-Establishments, ganz konkreten materiellen politischen Interessen den nötigen Rahmen zu verleihen“.

Kritik kommt auch aus der Duma. So meint Vize-Sprecher Oleg Morosow, die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien wie eine Schaukel, „die jetzt nicht in die beste Richtung schwingt“. Und: „Warum kratzen sie immer an einer Stelle, wo es bei uns gar nicht juckt?“
Dagegen meint Ledw Ponomarjow von der Bürgerinitiative „Für die Menschenrechte“, es sei sehr wichtig, dass die USA die Einhaltung der Menschenrechte einklage. Ungeachtet der Machtübernahme durch Obama „bleiben die Berichte stilistisch hart, so wie davor auch“ und das sei positiv zu bewerten.
Auch Alexander Brod vom Moskauer Büro für Menschenrechte hält die Kritik aus den USA für gerechtfertigt, weist aber auf die „Tendenz zum Besseren hin“, besonders auf gesetzgeberischer Ebene.


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BarniSen 15.03.2010 - 14:14

Menschenrechtsbericht

Appelle zu sog. Menschenrechten werden von westlichen Interessengruppen als politischer Spaltpilz und Mittel der Desinformation und nicht als Hilfe verwendet. Speziell die USA die führend bei Menschenrechtsverletzungen sind sollten sich besser zurückhalten und das muss man auch deutlich sagen.

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