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Montag, 25.02.2008
Ukraine: Rada will ihre Arbeit wieder aufnehmenKiew. Das ukrainische Parlament will seine Arbeit Anfang März wieder aufnehmen. Derzeit ist die Rada durch den Boykott der Oppositionsparteien faktisch stillgelegt.
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Bei einem Runden Tisch einigten sich Regierungskoalition und Opposition in Kiew darauf, am 4. März eine Plenarsitzung abzuhalten. Damit soll die Konfrontation zwischen den politischen Kräften, die das Parlament paralysiert hatte, beendet werden.
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Zudem hat sich die "Partei der Regionen" um den ehemaligen Premierminister Viktor Janukowitsch dazu bereit erklärt, an den Debatten über die Beziehungen der Ukraine zur NATO teilzunehmen.
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Der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Unsere Ukraine", Wjatscheslaw Kirilenko, wollte allerdings noch nicht das Ende der (erneuten) Politkrise in der Ukraine verkünden. Es sei gut möglich, dass die Opposition die Arbeit der Rada in der nächsten Woche trotz der erreichten Einigung weiter blockieren werde, sagte er.
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