Dienstag, 26.02.2008
Russland morgen: Europarat kommt zur WahlbeobachtungMoskau. Am Mittwoch wird in Moskau eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erwartet. Die vom Schweizer Andreas Gross angeführte Gruppe soll die Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März übernehmen.
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Insgesamt reisen 25 Abgeordnete an. Sie wollen sich noch vor den Wahlen mit Präsidentschaftskandidaten, Medien- und NGO-Vertretern treffen.
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Am 3. März wird der Delegationsleiter Gross dann eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen und ihrem Verlauf abhalten.
Das Menschenrechtsbüro der OSZE hat eine Wahlbeobachtung in Russland abgelehnt. Begründet wurde dies mit den späten Einladungen und zahlreichen Einschränkungen bei der Beobachtung.
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In Moskau beginnt am Dienstag zudem die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen den Bankier Alexej Frenkel. Frenkel wird vorgeworfen, den Mord am Vizechef der russischen Zentralbank, Andrej Koslow, in Auftrag gegeben zu haben.
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In Paris entscheidet ein Gericht über die Auslieferung des ehemaligen georgischen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili nach Tiflis. Okruaschwili war nach Korruptionsvorwürfen aus Georgien geflohen. Er selber beschuldigte Präsident Michail Saakaschwili u.a. des Mordes.
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Aus russischer Sicht sind zudem die Verhandlungen zwischen US-Präsident Bush und Tschechiens Premierminister Topolanek in Washington interessant. Dabei dürfte vor allem das Thema Raketenschild in Osteuropa diskutiert werden. Moskau sieht in diesen Plänen eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit.
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